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#fürneuss

CDU
Hermann Gröhe

"Die Ampel lässt unsere Gastronomie im Stich!"

22. September 2023 2 Minuten Lesezeit

Gastronomie.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte die bislang bis Ende 2023 geltende Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie entfristen. Damit will die Union den Betrieben in schwierigen Zeiten den Rücken stärken. Doch eine entsprechende Gesetzesänderung lehnten die Ampel-Fraktionen in dieser Sitzungswoche mit ihrer Mehrheit ab. Hermann Gröhe zeigte völliges Unverständnis für diese Ablehnung: "Die Gastronomen brauchen dringend Planungssicherheit. Wochenlang hat die Ampel im parlamentarischen Verfahren auf Zeit gespielt. Die Ampel lässt unsere Gastronomie im Stich!" Nur eine einzige Stimme aus Reihen der FDP fand sich für die dauerhafte Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. "Wir brauchen unsere Gastronomie aber - für ein gutes Miteinander und als wichtiger Wirtschaftsfaktor", betont Hermann Gröhe indes.

Der Neusser Bundestagsabgeordnete erinnert daran, dass Bundeskanzler Scholz versprochen hatte, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen beizubehalten. Auch der Rat der Stadt Neuss hatte mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, der sich für einen dauerhaft ermäßigten Mehrwertsteuersatz ausspricht. Hermann Gröhe verwies auch auf die jüngst bekannt gewordenen bundesweiten Umsatzrückgänge in der Gastronomie, es brauche daher "jetzt eine Entscheidung und keine Hängepartie bis zum Jahresende! Nun zu behaupten, weitere Prüfungen seien erforderlich, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Gastronomie!"