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CDU

Das Land hilft:
Kita-Kollaps abgewendet

22. September 2023, 3 Minuten Lesezeit

Kinder neu.
Foto: Christiane Lang

Der drohende Kita-Kollaps ist abgewendet. Das Land unterstützt die freien Kita-Träger mit einer Überbrückungshilfe und erhöht außerdem die sogenannten KiBiz-Pauschalen.

Damit reagiert das Land auf die immens gestiegenen Personalkosten. Die Tarifabschlüsse der Kommunen sind nämlich eine große finanzielle Belastung für viele Kita-Träger. Einige Neusser Träger hatten einen Kollaps befürchtet, wenn sie für diese Kostensteigerungen keinen Ausgleich erhalten.

Jetzt hat das Land eine Lösung präsentiert: Ab dem kommenden Kindergartenjahr, das im August 2024 beginnt, werden die Pauschalen für die Kita-Finanzierung kräftig erhöht, und zwar um fast zehn Prozent. So unterstützt das Land alle Träger dabei, die gestiegenen Personalkosten aufzufangen. Weil diese Maßnahme erst im nächsten Sommer greift, gibt es vorher eine einmalige und freiwillige Überbrückungshilfe. Landesweit 100 Millionen sollen den freien Trägern helfen, die schon vorher spürbaren Auswirkungen des Tarifabschlusses abzufedern.

Hintergrund: KiBiz-Pauschalen

Die Finanzierung von Kitas in Nordrhein-Westfalen erfolgt im Wesentlichen über Pauschalen. Ihre Höhe wird nach Kindesalter, Betreuungszeit und Gruppenform berechnet. Die Pauschalen werden nach einem gesetzlich bestimmten Schlüssel von Land, Stadt, Träger und Eltern aufgebracht. Zusätzlich zu den Pauschalen zahlt das Land Zuschüsse zu den Mietkosten.

Die KiBiz-Pauschalen werden immer zum Start des Kindergartenjahres am 1. August angepasst, zuletzt am 1. August 2023 um 3,46 Prozent. Die Berechnung dafür erfolgt allerdings schon im Dezember des Vorjahres. Deshalb sind die jüngsten Tarifabschlüsse und Lohnerhöhungen noch nicht abgebildet.

Zurzeit evaluiert die Landesregierung die Finanzierungssystematik.

„Kinder und Familien stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Deshalb stützen wir die Kinderbetreuung in der Krise – auch wenn das Land für die Kostenexplosion keine Verantwortung trägt. Für uns zählt, dass unsere Kinder auch in Zukunft gut und liebevoll betreut werden. Und dass Familien Planungssicherheit und Verlässlichkeit haben“, sagt der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU).

Über die aktuellen Hilfen hinaus setzt das Land weitere Schwerpunkte bei der frühkindlichen Betreuung und Bildung:

  • Nach dem Rückzug des Bundes finanziert das Land das Sprachkita-Programm weiter.

  • Das in der Corona-Zeit eingeführte Kita-Helfer-Programm wird fortgesetzt.

  • Bereits zu Jahresbeginn hat das Land den Kitas Geld zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten gezahlt.

Thomas Kaumanns (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Neusser Jugendhilfeausschusses, atmet auf und sieht in den zusätzlichen Landesmitteln Rettung für die zahlreichen freien Träger in Neuss: „Wir brauchen unsere Träger und wir brauchen auch die Vielfalt von Kirchen, Sozialverbänden, Elterninitiativen und anderen. Wenn Träger zahlungsunfähig würden und Kitas schließen müssten, ginge diese Vielfalt verloren. Und die Stadt müsste einspringen. Das ist nun abgewendet.“

Formal soll die Unterstützung für die Kitas als Ergänzung zum Landeshaushalt 2024 eingebracht werden; der Landtag muss den Vorschlägen also noch zustimmen.