CDU diskutierte mit Kita-Vertretern - Viel Kritik am neuen Kinderbildungsgesetz

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Rund 30 Vertreterinnen und Vertreter von Kindergärten und Tagespflegeeinrichtungen waren kürzlich der Einladung der Neusser CDU gefolgt. Gemeinsam mit Bernhard Tenhumberg MdL, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, diskutierten sie über die anstehende Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) – und äußerten viel Kritik.

Das Land Nordrhein-Westfalen plant, künftig 100 Millionen pro Jahr zusätzlich für die Kinderbetreuung auszugeben. Damit soll allen Kindergartengruppen eine Verfügungspauschale gezahlt werden; Einrichtungen in Stadtteilen mit einem hohen Anteil bildungsbenachteiligter Familien sollen zusätzliche Mittel erhalten.

Was wie ein Geldsegen daher kommt, stößt vor Ort aber auf viel Kritik. „2.000 Euro Verfügungspauschale sind 8,50 Euro pro Tag – gerade mal der Mindestlohn für eine Stunde. Das ist ein Witz!“ ist Kaumanns wütend und teilt die Auffassung vieler Erzieherinnen. „Das Grundproblem der Kindergartenfinanzierung wird dadurch nicht gelöst: Die sogenannte KiBiz-Pauschale, die seit Jahren nicht auskömmlich ist, wird nicht erhöht. Die Qualität bleibt damit auf der Strecke“, kritisiert er.

Die jährliche Pauschalenerhöhung um 1,5 Prozent decke noch nicht einmal die steigenden Lohnkosten ab. Von zusätzlichem Personal könnten die Kita-Träger nur träumen, das sei aber dringend erforderlich. In vielen Fällen werde der gesetzlich vorgeschriebene Betreuungsschlüssel nämlich nur auf dem Papier eingehalten. „Wenn Erzieherinnen krank sind oder aus anderen Gründen ausfallen, ist oft kein Ersatz da. Dabei müssten eigentlich mehr Stellen geschaffen und die Gruppengrößen verkleinert werden.“

Ob die Mittel für Stadtteile mit einem hohen Anteil bildungsbenachteiligter Familien in Neuss ankommen, hält Kaumanns für höchst fraglich: „Die Kriterien dafür wird das Ministerium durch Verordnung festlegen. In der Vergangenheit in Neuss in ähnlich gelagerten Fällen schon mehrfach leer ausgegangen, weil es hier laut Gesetz keine sozialen Brennpunkte gibt. Auch das ist der blanke Hohn für Menschen, die in unserer Stadt Not leiden.“

Stattdessen werden im Neusser Rathaus aber Mehrkosten befürchtet: „Bei der Einzelintegration von behinderten Kindern, die natürlich wünschenswert ist, wälzt das Land die Kosten auf die Kommunen ab“, so Kaumanns. Außerdem befürchte man einen erhöhten Verwaltungsaufwand, der ebenfalls Geld koste.

„Es ist schade, dass die Landesregierung nicht auf die Bedarfe im Land reagiert. Viele Träger hätten ihre Vorstellungen gerne in den Gesetzgebungsprozess eingebracht, sind aber nicht gehört worden. Eine vertane Chance für die Kinder in NRW und auch hier in Neuss“, resümiert Kaumanns.