Verwaltung soll für Umwandlungsverfahren umfassend Rechtslage klären

Die CDU Neuss stellt mit Erstaunen fest, dass offenkundig bisher noch nicht einmal seitens des zuständigen Schulamts Klarheit in der Frage der Bekenntnisschulen geschaffen wurde. Deshalb besteht zu Recht erhebliche Unsicherheit bei den betroffenen Eltern. Daher fordert die CDU die Verwaltung auf, Klarheit in die Verfahren zu bringen. "Wir haben großen Respekt vor dem Elternwillen. Dieser muss jedoch auf einer sicheren Entscheidungsgrundlage beruhen und nicht auf - wie hier erkennbar - angreifbaren Rechtsauskünften und -ansichten.", so der CDU-Vorsitzende Dr. Jörg Geerlings zu den neu aufgeworfenen Fragen (Presse berichtete). Gerade vor den anstehenden Umwandlungsverfahren sei die Unsicherheit groß, nachdem nun Argumente auftauchten, die sagten, dass die Rechtslage nicht zwingend eine Umwandlung notwendig mache.

Die CDU verstehe die Sorgen der Eltern, die aufgrund der bisherigen Aussagen der Verwaltung davon ausgingen, dass ihre Kinder weite Schulwege auf sich nehmen müssten, falls keine Umwandlung stattfinde. Die neuen Ausführungen, die nun aus Düsseldorf vom Katholischen Büro NRW, Kommissariat der Bischöfe in NRW, zu hören seien, klängen jedoch anders als bisherige Aussagen. Diese bekräftigen die bisherige jahrzehntelange Praxis an Neusser Bekenntnisgrundschulen, auch Schüler des jeweiligen anderen Bekenntnisses, insbesondere unter Berücksichtigung kurzer Schulwege, aufzunehmen und dem Gesetz entsprechend in ihrem Glauben zu unterrichten.

Die CDU fordert daher die Verwaltung auf, Transparenz in das Verfahren zu bringen, die vorgebrachten Argumente schnellstmöglich zu prüfen und keine vorschnellen Aussagen zu treffen, die sich möglicherweise nachträglich als falsch herausstellen.