Sicherheit weiterhin ein TOP-Thema

„Die Sicherheit unserer Bürger ist weiterhin ein Top-Thema.“ Diese Feststellung trifft CDU-Fraktionssprecher Dr. Hermann-Josef Baaken nach der erfolgreichen Aktion der Kreispolizei. Die Reaktion der Bürger und die Erfolge in der Verbrechensbekämpfung zeigten deutlich, wie wichtig die Präsenz der „uniformierten Freunde und Helfer“ ist. Deshalb beweise sich auch nachdrücklich der in den Haushaltsberatungen verabschiedete Beschluß der CDU-Fraktion, einen weiteren Ordnungshüter für die Stadt einzustellen.

„Überall in Nordrhein-Westfalen werden neue Stellen für Sauberkeit und Sicherheit geschaffen – und das mit Erfolg“, betont der CDU-Ratsherr. Er danke deshalb namens der CDU-Fraktion Landrat Dieter Patt für sein aktives Eintreten bei diesem Thema und könne nicht verstehen, warum Bürgermeister Herbert Napp gerade an dieser Stelle den Rotstift ansetzen wolle. „Wenn die Tarifabschlüsse die Kommunen zu weiteren Einsparungen zwingen, kann dies nur durch das Setzen der Prioritäten erfolgen, wobei Ordnung und Sicherheit für die CDU Vorrang haben müssen.“ Baaken geht davon aus, dass Napp alle Überlegungen zunächst in die Beratungen der Mehrheitsfraktion im März einbringen werde. Er sei sicher, dass zwischenzeitlich an klaren und nachvollziehen Konzepten für die Haushaltskonsolierung gearbeitet würde, wie auch von ihm im Hauptausschuß dargestellt.

„Luftballons mit Ideen, die zerplatzen, können wir uns in einer soliden Kommunalpolitik nicht erlauben“, warnt der CDU-Fraktionssprecher. Ohne ein vernünftiges Gesamtkonzept sei es wenig sinnvoll, Tag für Tag neue Einzelheiten auf den Markt zu bringen. Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Koenemann hat die CDU-Fraktion für den 8. März zu einer Klausurtagung eingeladen, um über den Haushalt 2004 und Arbeitsschwerpunkte zu beraten. Dabei kommt laut Baaken alles auf den Prüfstand, ohne die Grundsätze der christlich-demokratischen CDU-Kommunalpolitik mit ihren Schwerpunkten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik außer Acht zu lassen.