Reformvorschläge bitter nötig!
26. Oktober 2004 3 Minuten Lesezeit
Am vergangenen Wochenende fand in Oldenburg der Deutschlandtag der Jungen Union statt. Thomas Kaumanns, stellvertretender Vorsitzender der JU Neuss, nahm als einer von zwei Vertretern der JU im Rhein-Kreis an der Tagung teil. Als Gast fuhr auch das JU-Vorstandsmitglied Dennis Oscheja mit in den Norden. Am ersten Abend des Treffens, zu dem fast tausend Delegierte und Gäste nach Oldenburg gefunden hatten, stand die Neuwahl des Bundesvorstandes auf der Tagesordnung. Als Vorsitzender wurde der 25jährige Bochumer Philipp Mißfelder mit großer Mehrheit wiedergewählt. Sein Wahlergebnis von knapp 86 Prozent ist eines der besten für einen JU-Bundesvorsitzenden überhaupt.
Nachdem am Samstag der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zu dem CDU-Nachwuchs gesprochen hatten, stand die Beratung des Leitantrages an. Unter dem Motto „Vordenken. Deutschland entrümpeln!“ hatte der JU-Bundesvorstand umfangreiche Reformvorschläge zu den Themen Entbürokratisierung, Föderalismus und Arbeitsmarkt erarbeitet. Im Zentrum der Beschlüsse stehen die Forderungen nach einer Entrümpelung des Dickichtes von Gesetzen und Verordnungen, beispielsweise durch zahlreiche Streichungen und die zukünftige Befristung von Rechtsvorschriften. Nach den Vorstellungen der Jungen Union soll auch die öffentliche Verwaltung reformiert werden. Serviceorientierung, Effizienz und Straffung von Strukturen sind Schlagworte, an denen eine moderne Verwaltung sich messen lassen soll.
Außerdem fordert die JU eine Reform des Föderalismus mit einer deutlichen Stärkung der Bundesländer. Im Bereich Arbeitsmarkt sticht vor allem die Forderung nach Abschaffung des Kündigungsschutzgesetzes hervor, wodurch Unternehmern mehr Freiheit gegeben werden soll. Auch die JU des Rhein-Kreises beteiligte sich mit Änderungsanträgen an der Diskussion. So konnte sie beispielsweise verhindern, dass die Anrechnung von Feiertagen auf die Urlaubszeit Teil der Beschlüsse wurde. „Deutschland ist erstarrt und bewegt sich allenfalls noch rückwärts. Die zahlreichen Reformvorschläge sind bitter nötig für unser Land, damit auch wir, die heute junge Generation unsere Zukunft in einem lebens- und liebenswerten Deutschland verbringen können“, so der Delegierte Thomas Kaumanns. „Über allen Forderungen steht das Leitprinzip Verantwortung. Wir wollen die Verantwortung stärken, insbesondere die der Politiker für ihr Handeln und die des Einzelnen für die gemeinsamen öffentlichen Angelegenheiten.“
Nach der „blau-roten Nacht“, in der Delegierte und Gäste bis in die frühen Morgenstunden feierten, folgte am Sonntagmorgen der eigentliche Höhepunkt der Tagung: der Auftritt von Helmut Kohl. Minutenlang feierten die Zuhörer den Altbundeskanzler, jubelten ihm mit Sprechchören zu. Kohl selbst sprach vor allem über die Geschichte Deutschlands und Europas und gab den jungen Politikern Ratschläge für ihr heutiges Engagement. „Für die heutige Generation JU war Helmut Kohl die längste Zeit ihres Lebens Bundeskanzler. Wir haben ihm die deutsche Einheit und die europäische Einigung zu verdanken. Auch dank seiner Politik haben wir die Aussicht, unser Leben in Frieden und Freiheit zu verbringen. Viele von uns haben wegen Helmut Kohl den Weg zur Jungen Union und zur CDU gefunden“, erläutert Thomas Kaumanns den frenetischen Empfang für das CDU-Urgestein.
Vom Deutschlandtag ging aber nicht nur das Signal einer inhaltlichen Erneuerung aus. Eindringlich unterstützten die JU-Vertreter die Aufforderung ihres Vorsitzenden an CDU und CSU, die aktuellen Streitigkeiten beizulegen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und die „Sozialdemokratisierung“ Deutschland bei der nächsten Bundestagswahl zu beenden.