Rede des Fraktionsvorsitzenden Heinz Sahnen MdL zum Haushalt 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen, meine Herren!

Spannend und bewegt ist die Zeit, in der wir den Haushalt 2008 verabschieden. Veränderung in der Wirtschaft, der Arbeitswelt, in der Bildung, im Gesundheitswesen und in der Sozialpolitik verdeutlichen dies; darüber hinaus erfährt die Generationenfrage eine zunehmende Bedeutung.

Alle politischen Ebenen sind gefordert; auch die Kommunalpolitik in Neuss. Aus unserer Sicht sollen vier Schwerpunkte eine besondere Berücksichtigung erfahren:

• die Haushaltskonsolidierung

• der demographische Wandel

• die Integration sowie

• die kommunale Bildungspolitik

Mit diesem Haushalt dokumentieren wir unsere Verantwortung für das Leben der Menschen in unserer Stadt und werden unserer Verpflichtung gegenüber unseren Kindern und den zukünftigen Generationen gerecht.
Deshalb hat die CDU ihre Beratungen und Beschlüsse an drei finanzpolitischen Eckpunkten orientiert:

1. Keine Netto-Neuverschuldung

2. Stärkung der Wirtschaftskraft von Betrieben durch Absenkung der Gewerbesteuer

3. Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung

Alle drei angesprochenen Ziele wurden in den Beratungen erreicht und darauf sind wir stolz. Dazu trug wesentlich auch die gute Zusammenarbeit von Verwaltung und Mehrheitsfraktion bei. Deshalb danke ich Ihnen, Herr Bürgermeister, Ihnen Herr Kämmerer Gensler, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und allen Dienststellen, die durch Dezernenten und Amtsleitung der Politik beratend zur Seite gestanden haben.

Ich danke den Kolleginnen und Kollegen des Rates, insbesondere auch dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Klaus Karl Kaster, für die kompetente und sachorientierte Leitung der Finanzberatungen. Meinem Vorgänger im Amt des Fraktionsvorsitzenden, Dr. Bernd Koenemann, danke ich für seine jahrelange Tätigkeit als Vorsitzender und dafür, dass er seine Erfahrung nach wie vor engagiert einbringt.

Allen Fraktionen danke ich für den fairen politischen Umgang.

1. Haushaltskonsolidierung wird erfolgreich fortgesetzt

Nach der Bewertung der CDU ist das heute zur Verabschiedung anstehende Zahlenwerk sozial, gerecht, wirtschaftlich sinnvoll und vor allem zukunftsorientiert. Aus unserer Sicht ist es eine verlässliche Grundlage für die Arbeit im Haushaltsjahr 2008 und damit die Basis für das notwendige Vertrauen in der Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung, Bürgerschaft und Wirtschaft.

Eine herausragende Dimension des Haushaltes 2008 ist, dass erstmals seit vielen Jahren städtische Leistungen ohne Netto-Neuverschuldung finanziert werden können, ja sogar ein erster Einstieg in eine Entschuldungspolitik erreicht werden konnte. Diese Kehrtwende ist ein wahres Leuchtzeichen, eine Zäsur in der Finanzpolitik unserer Stadt.

Dieses beachtenswerte Ziel konnte erreicht werden, weil die Haushaltsführung sparsam, sachorientiert und vor allem auch klug und verantwortungsvoll wahrgenommen wird. Denn trotz aller Sparsamkeit konnten im Haushalt wieder eine Reihe von sozialen, bürgerschaftlichen und investiven Maßnahmen beschlossen werden, die den Anspruch der Stadt Neuss als eine leistungsstarke und auf vielen Gebieten führende Großstadt in NRW kennzeichnet.

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von Montag dieser Woche ist natürlich eine aktuelle Herausforderung. Weil aber die Haushaltsansätze auf der Ausgaben- und Einnahmeseite sehr vorsichtig kalkuliert sind, sind wir der Auffassung, dass die Mehrausgaben für 2008 aus dem Haushalt heraus und vor allem durch personalwirtschaftliche Maßnahmen darstellbar sind.

Man wäre an dieser Stelle geneigt, den Haushalt an vielen Einzelpositionen zu beleuchten. Beispielhaft möchte ich zunächst den Bereich der aktiven Bildungspolitik in unserer Stadt hervorheben.

2. Schulsanierungsaufwand landesweit führend

Allein in diesem Jahr werden über das Gebäudemanagement 20 Mio. Euro in Sanierung und Ausbau unserer Schulen investiert. Dies ist eine Summe, die in vergleichbaren Städten ihresgleichen sucht.

So ist Neuss die erste und auch einzige Großstadt, die an allen Grundschulen ein OGS-Angebot mit einer großen Breite und Tiefe ermöglicht. Neuss ist gemeinsam mit Münster die einzige Stadt, die unter der Regie der Musikschule ein Musikangebot unter dem Stichwort „Jedem Kind seine Stimme“ – nicht zu verwechseln mit dem NRW-Projekt „Jedem Kind sein Instrument“ – an allen Grundschulen ermöglicht.

Die kulturelle Bildung ist in unserer Stadt vorbildlich. Hierzu gehört auch die besondere Leistungsfähigkeit der städtischen Bibliothek. Unsere Bibliothek ist die Einrichtung mit der höchsten Ausleihquote in NRW.
Bewerten wir das Schul- und Bildungssystem in Neuss, so sind zwei Ansprüche von besonderer Bedeutung.

1. In Neuss wird in einem hohen Maße individuelle Förderung ermöglicht. Die schon erwähnte OGS ist hierfür ein Beispiel aber auch andere ergänzende Angebote an einzelnen Schulen bringen dies zum Ausdruck. Belegt wird dies auch durch herausragende Leistungen einzelner Schüler, einzelner Klassen oder auch einer kompletten Schule bei der Teilnahme an Wettbewerben. Dazu dient auch der jährlich ausgeschriebene Förderpreis in jeweils einer anderen Kultursparte.

2. Ein zunehmend wichtiger Anspruch an ein Bildungssystem ist die Durchlässigkeit von einer Schulform in die andere. In kaum einer vergleichbaren Großstadt können alle Bildungsangebote der Sekundarstufe I und Sekundarstufe II so umfangreich und differenziert angeboten werden, wie in Neuss. Neben den traditionellen Schulformen von Gymnasium, Gesamtschule, Realschule und Hauptschule sowie der auch für die Standortqualität herausragenden Internationalen Schule werden in Neuss Angebote des zweiten Bildungsweges z.B. des städtischen Abendgymnasiums und des Erzbischöflichen Friedrich-Spee-Kollegs unterbreitet. Im Bereich der beruflichen Qualifizierung stehen sehr differenzierte Angebote in der bewährten dualen Berufsausbildung, der Fachschulausbildung bis hin zu Angeboten der Fachoberschule zur Verfügung. Hinzu kommt die Volkshochschule, die mit ihren vielfältigen Programmen zur Allgemeinbildung ebenfalls qualifizierte Schulabschlüsse ermöglicht und damit das bildungspolitische Angebot in Neuss abrundet. Ebenso ist die Fernuniversität Hagen ein hervorragender Imagefaktor.

All dies zusammen ist ein großer Standortvorteil von Neuss und ein Nutzen für die Aus- und Weiterbildung der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen.

Trotz des hohen Niveaus wird unser Bemühen darauf ausgerichtet sein, gerade auch zukünftig im Bereich von Bildung und Ausbildung den Standard noch weiter auszubauen. So haben wir uns in der Finanzplanung der Notwendigkeit zum Bau von Mensen und den im Zusammenhang mit der Ganztagsbetreuung erforderlichen Maßnahmen bereits gestellt.

Abschließend sei darauf verwiesen, dass auch Kultur Bildungsarbeit ist. Deshalb unterstützt die Stadt das Projekt „Kultur an Schulen“ ausdrücklich.

3. Wirtschaftlicher Erfolg und hoher Standard in der Sozialpolitik gehören zusammen

Die Sozialpolitik hat in Neuss traditionell einen hohen Stellenwert. Dank des sehr umfangreichen Angebots von freien Trägern und auch von bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Initiativen ist das soziale Netz in Neuss sehr dicht. Dies wollen wir erhalten.

Aber gerade im Bereich der Sozialpolitik stellen sich neue Herausforderungen. Das Stichwort „demographische Entwicklung“ ist seit einigen Jahren in aller Munde. Es ist gut, dass wir schon seit Jahren ein sehr dichtes Netz an Sozialstationen und an Betreuungsangeboten für Senioren vorhalten. Die demographischen Entwicklungen verlangen jedoch zukünftig neue Antworten. Wir schlagen deshalb vor, dass Sie, Herr Bürgermeister, gut vorbereitet von den Fachleuten Ihres Hauses und in besonderer Weise in der Zusammenarbeit mit dem Sozialausschuss sowie den freien Trägern und Fachverbänden ein Symposium zum Thema “Demographische Entwicklung – Antworten der Stadt Neuss“ vorbereiten und durchführen.

Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Dies zeigt sich in besonderer Weise in der Wirtschaftsförderung wo gerade in jüngster Zeit im Bereich der Neuansiedlung und der Bestandspflege große Erfolge zu verzeichnen sind. Allein im Zeitraum 2004 bis 2007, also in den letzten drei Jahren, wurden zusätzliche 1791 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Diese Politik wollen wir im Interesse der Arbeitnehmer und der in Neuss tätigen Unternehmen fortsetzen. Weil zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Politik ein bewährtes Vertrauensverhältnis besteht, errichten zur Zeit zwei große Logistikunternehmen, Maersk und Fiege, in Neuss große Betriebsstätten mit vielen Arbeitsplätzen.

Natürlich profitiert Neuss von der Gewerbesteuer der hier ansässigen Betriebe und nimmt teil am Einkommenssteueraufkommen der hier lebenden Arbeitnehmer. Dies soll so bleiben. Deshalb wollen wir für die Wirtschaft ein interessanter Standort bleiben.

Die CDU stützt daher ausdrücklich die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes um fünf Prozentpunkte. Dass dies im interkommunalen Wettbewerb der richtige Schritt ist, zeigen auch die jüngsten Äußerungen des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, der erkannt hat, dass Neuss ebenso wettbewerbsfähig ist und sich nunmehr nicht auf einen Wettstreit zur fortgesetzten Senkung der Gewerbesteuerhebesätze einlassen will.

Eine große Leistung für die Bürgerschaft ist die Sanierung des Hauptstraßenzugs. Die Baumaßnahmen sind natürlich eine große Belastung. Erfreulich ist, dass durch die offensive Informationspolitik großes Verständnis und Interesse für die Baumaßnahme erreicht wird. Dafür danken wir der Neusser Bürgerschaft und bringen aber auch gleichzeitig die Hoffnung zum Ausdruck, dass spätestens zur Weihnachtszeit der Hauptstraßenzug sich in einem deutlichen aufgewerteten Zustand zeigt. Das der Hauptstraßenzug zum Schützenfest auch 2008 wie gewohnt genutzt werden kann, ist darüber hinaus eine gute Nachricht für die Schützen, aber auch die vielen begeisterten Bürger am Wegesrand.

Ja, die Innenstadt von Neuss ist – wie übrigens viele Innenstädte in der Bundesrepublik – großen Herausforderungen ausgesetzt. Die Bemühungen zur Aufwertung der Innenstadt im Interesse der Bürgerschaft und des Handels werden von uns ausdrücklich unterstützt. Hierzu gehört auch die Neuausrichtung der Stadtmarketing-Bemühungen.

Die CDU will die Innenstadt als einen lebenswerten, attraktiven und interessanten Ort für Handel-, Dienstleistung, Kultur, Freizeit, Gastronomie mit viel Begegnung und bürgerschaftlichem Leben festigen.

In diesem Zusammenhang ist auch zu überlegen, ob das bald wirksam werdende Gesetz zur Bildung von Standortgemeinschaften, also ein partnerschaftlicher Weg von freiwilligen Zusammenschlüssen von Geschäftsinhabern und Einzelhändlern, ein Weg zur Aufwertung sein kann. Klar ist für uns aber auch, dass die Planung im Rheinparkcenter für die Innenstadt eine große Herausforderung bedeutet. Jede Herausforderung eröffnet aber auch Chancen, die es zu erkennen und zu nutzen gilt.

4. Integration durch Fördern und Fordern

Sprache steht im Zentrum aller Integrationsbemühungen. Die zu diesem Zweck gegründete Projektgruppe „Sprachförderung und soziale Integration“ kann in ihrer sechsjährigen Geschichte eine echte Erfolgsbilanz vorlegen. Ca. 3500 Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Zuwanderungsgeschichte haben das Kursangebot der Stadt Neuss in Anspruch genommen. Besonders zu benennen sind dabei Einzelprojekte in Norf-Derikum, Erfftal und Weckhoven sowie die vorschulische Förderung in der Nordstadt.

Aber auch zahlreiche weitere Maßnahmen, wie das von der CDU initiierte Erstberatungsbüro für Migranten sowie das ebenfalls von der CDU auf den Weg gebrachte Migrationshandbuch „Willkommen in Neuss“ belegen die Anstrengungen. Daneben ist die wichtige Arbeit des Integrationsrates ebenso zu benennen wie Ausstellungen, Sport- und Freizeitangebote und vieles mehr.

Um das Entstehen von Parallelgesellschaften zu verhindern, bedarf es vielfältiger weiterer Überlegungen. Bildung ist dabei der Schlüssel zur Integration. Nur Schüler, die dem Unterricht folgen können, haben die Chance auf Schulabschlüsse und in der Folge berufliche Karrieren. Bemühungen in dieser Richtung werden weiterhin im Mittelpunkt unseres Handelns stehen.

5. Politik braucht Vertrauen

Sehr geehrte Damen und Herren,

einige politische Zielsetzungen des Haushaltes 2008 habe ich angesprochen. Der Haushalts-Plan ist das politische Programm, dass die politischen Ziele der CDU:

• Gerechtigkeit

• Freiheit

• Solidarität und Subsidiarität

deutlich werden lässt. Es ist ein Haushalt, der Vertrauen und Verlässlichkeit zusichert. Es ist ein Haushalt, der solide finanziert ist und für Populismus keinen Platz hat.
Der Bürger kann auch zukünftig auf die Politik der Mehrheitsfraktion vertrauen und der Haushalt ist insbesondere eine verlässliche Grundlage für das Handeln der Verwaltung.
Vertrauen, meine Damen und Herren, ist in den letzten Wochen zu einem politischen Schlüsselbegriff geworden. Die Bürger vertrauen der Politik leider immer weniger, weil sie die Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Aussagen in Frage stellen.

Das politische Verhalten der SPD auf allen Ebenen hat in den letzten Wochen zu einer großen Glaubwürdigkeitskrise geführt. Die in Umfragewerten in dramatischer Form zum Ausdruck kommende Vertrauenskrise der SPD tangiert nicht nur diese Partei, sondern die Politik insgesamt und somit auch unser Tun hier im Stadtrat.

Wir alle haben die Frage zu beantworten, wie politische Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurück gewonnen werden kann. Die Herausforderung ist in besonderer Weise an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, gerichtet. Auch hier in Neuss sehen wir Sie in einer Vertrauenskrise, die durch Populismus und eine wenig vertrauenserweckende Personalpolitik gekennzeichnet ist. Ihr Spitzenkandidat mit seiner ewigen „Nein-Sagerei“ etabliert sich lediglich als Bedenkenträger ohne politische Lösungen und den Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit.

Die SPD-Neuss ist außerdem in der Verantwortung, wenn es um die Klarstellung des Verhältnisses zur Linkspartei geht. Letztere zeigt sich in Neuss auf Grund von politischen Zerwürfnissen und offensichtlichen finanziellen Ungereimtheiten in einem total desolaten Zustand.

Zum politischen Vertrauen der Bevölkerung gehört vor allem, dass man sich auf die Kompetenz der Verantwortlichen verlassen kann. Der Bürger erwartet zu Recht, dass die politischen Parteien fachkundige Personen als politisches Personal anbieten.

Die CDU ist sehr froh, dass wir in Bürgermeister Herbert Napp eine solche kompetente Person haben, die in der Tradition der bewährten Ober- bzw. Bürgermeister unserer Stadt – ich nenne hier die Personen Kallen, Karrenberg, Thywissen und Dr. Reinartz – agiert und seit nunmehr zehn Jahren in diesem Amt eine erfolgreiche Politik für Neuss gestaltet.

Weil er in der vergangenen Woche seit zehn Jahren im Amt war, nutze ich die Gelegenheit, ihm für seine sehr anerkannte, bürgerorientierte und sachliche Politik herzlich zu danken.

Sie Herr Bürgermeister haben in diesen zehn Jahren eigene Akzente gesetzt, ohne die Verpflichtung des Erbes Ihrer Vorgänger in Frage zu stellen. Sie haben die Stadt gemeinsam mit der CDU-Fraktion erfolgreich weiterentwickelt. Der hohe Standard auf allen Politikfeldern ist mit Ihrem Namen verbunden. Aufgrund Ihrer umfangreichen Erfahrungen als Rechtsanwalt und in besonderer Weise der sehr tiefen Verwurzelung mit der Neusser Bevölkerung ist Ihre Politik kompetent und bürgernah. Wir wünschen Ihnen für die Zukunft weiterhin alles Gute und eine glückliche Hand für die Bürgerinnen und Bürger von Neuss.

Garant für die erfolgreiche Umsetzung der gemeinsam gesteckten Ziele ist dabei die gute Zusammenarbeit mit der CDU-Mehrheitsfraktion. Zur CDU-Fraktion gehören nicht nur die Stadtverordneten, sondern auch die etwa 150 sachkundigen Bürger.

Ihre kompetenten und bürgernahen Beiträge finden in der öffentlichen Darstellung oft nur wenig Berücksichtigung. Für ihr Engagement sage ich daher an dieser Stelle ausdrücklich allen sachkundigen Bürgern ein herzliches Dankeschön.

Trotz oftmals hemmungsloser Opposition wurden Dank klarer Mehrheiten sowie klarer und verlässlicher Politik der CDU sachorientierte Entscheidungen herbei geführt. Wie in jedem demokratischen Gebilde gab es auch Probleme. Die CDU hat sie jedoch in kurzer Zeit gelöst und damit ihre gestaltende Kraft bewiesen.

Meine Damen und Herren, zurück zum Haushalt 2008. Der Haushalt rechtfertigt das politische Vertrauen der Neusser Bevölkerung in die von der CDU Mehrheit verantwortliche Politik. Der Haushalt ist ein Ausdruck von Kompetenz, Verlässlichkeit und Zukunftsorientierung. Es ist die richtige politische und finanzpolitische Weichenstellung für das Haushaltsjahr 2008 und für die kommenden Jahre. Wir stimmen dem Haushalt einschließlich der Investitionsentscheidung und dem Personalplan zu.

Ich danke für die Aufmerksamkeit!