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Jungpolitiker verurteilen Rot-Grüne Bildungspolitik

Privatschulen - Erhöhung der Eigenbeteiligung nicht akzeptabel

19.01.2004 1 Minute Lesezeit

Die Junge Union (JU) Neuss fordert die Landesregierung auf, die beschlossene Erhöhung der Eigenbeteiligung von derzeit 6%-15% um 1,5% für Privatschulen zurückzunehmen. Ein entsprechendes Positionspapier haben Dr. Jörg Geerlings, stv. Bezirksvorsitzender der JU-Niederrhein und Andreas Hamacher, schulpolitischer Sprecher der JU-Neuss bereits erarbeitet, um es in die politische Diskussion einzuspeisen. Die Landesregierung hat wieder ein Versprechen gebrochen, meint Andreas Hamacher, denn der Bildungssektor sollte nach Zusage der rot-grünen Landesregierung von den Einsparungen verschont bleiben.

Neben der Streichung des BuT-Programms (Betrieb und Träger) setzte Rot-Grün nun auch den Rotstift bei den Privatschulen an, so Hamacher weiter. Privatschulen stellen einen wichtigen Bestandteil in der Schullandschaft dar. Oft bieten gerade Privatschulen ein besonders qualitatives Bildungsangebot, angefangen bei der Förderung von lernschwachen Schülern bis hin zu Hochbegabten, erklärt Geerlings. Nach Auffassung der jungen Christdemokraten stelle die Erhöhung der Eigenbeteiligung das mangelnde schul- und finanzpolitische Feingefühl von Rot-Grün unter Beweis. Zu befürchten sei nämlich, dass aufgrund der Mehrbelastung der Träger bis zu 20% der Privatschulen schließen müssen. Das wiederum bedeute, dass staatlicher Ersatz geschaffen werden muss, bei dem das Land die Finanzierung zu 100% zu tragen hat. Das Land subventioniert nämlich nicht die Privatschulen, sondern die Privatschulen das Land, so Hamacher. Vielmehr muss darauf gesetzt werden, das Angebot der Privatschulen auszuweiten und hier somit auch dem Gedanken der Subsidiarität gerecht zu werden, fordert Geerlings. Dem schließt sich auch JU-Vorsitzender und Leiter des JU-Arbeitskreises Bildung, Sven Schümann, an: Die Forderung nach Elite-Unis erscheint bei Betrachtung der Kürzungen bei Privatschulen geradezu als Farce. Wahrscheinlich handelt es sich bei dieser Forderung nur um eine Luftblase. Wenn man an der Bildung insgesamt etwas verbessern will, sollte man keine Schulschließungen provozieren. Elite Unis allein helfen dann auch nicht mehr weiter.

Unter anderem fordern Geerlings und Hamacher in ihrem Positionspapier, das sowohl auf kommunaler als auch auf landespolitischer Ebene beraten werden soll, die Durchführung einer landesweiten Vergleichsstudie zu den finanziellen Vorteilen, die die Privatschulen bieten. So kostet beispielsweise in Hamburg ein Privatschüler den Staat 44% weniger als ein Schüler an einer staatlichen Schule.
Die Junge Union begrüßt ausdrücklich, dass für kommenden Mittwoch zu diesem Thema einige tausend Schüler zu einer Großdemo vor dem Düsseldorfer Landtag erwartet werden.