Politik behält Handlungsfreiheit

Die Finanzsituation der Städte in NRW bleibt auf Grund der Finanz- und Wirtschaftskrise angespannt. Der Städte- und Gemeindebund hat sich heute mahnend zu Wort gemeldet. In diesem Zusammenhang ist Neuss keine Ausnahme.

In seiner letzten Sitzung beschäftigte sich die CDU-Stadtratsfraktion sehr intensiv mit der Finanzsituation der Stadt. Politik und Verwaltung sind sich einig, dass die Haushaltslage beherrschbar ist. Auch, wenn unter Umständen der Jahresabschluss mit einem Defizit von 30 Mio. € endet (die NGZ berichtete), so sind keinerlei haushaltswirtschaftlichen Restriktionen, wie Haushaltssperre oder Haushaltssicherung, zu befürchten. Die Politik behält uneingeschränkte Handlungsfreiheit.

Heinz Sahnen MdL, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, erklärte gegenüber der NGZ, dass die Stadtratsfraktion am finanzwirtschaftlichen Vorgehen und an der Informationspolitik von Bürgermeister Herbert Napp und Stadtkämmerer Frank Gensler keine Beanstandungen habe. Die aktuelle Situation sei der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise geschuldet.

Die Situation ist eine große Herausforderung und deshalb ist es notwendig, dass sich die Politik intensiv in Beratungen einbringe. Die CDU sei dazu bereit und werde deshalb den Takt der Finanzberatungen knapper gestalten und sich in die Beratungen des Haushalts 2010 – er soll im Dezember dem Rat vorgelegt werden – frühzeitig einbringen. Gemeinsam mit der Verwaltung wolle man im Rahmen einer Klausurtagung Anfang November den Kurs erörtern.

Sahnen sagte abschließend, dass sich Neuss auf Grund seiner insgesamt gesunden Finanz- und Wirtschaftsstruktur und vor allem auf Grund der mit 73 Mio. € ordentlich gefüllten Ausgleichsrücklage in einer insgesamt vergleichsweise guten Situation befindet.