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Verschwendung von Steuergeldern

Minister im Wahlkampf-Getöse auf Kosten der Bürger

13.03.2002 1 Minute Lesezeit

    „Bundesinnenminister Otto Schily und Landesminister Fritz Behrens sollten sich für ihre Aktion beim Steuerzahler und Bürger entschuldigen.“ Das fordert Stadtverordneter Dr. Hermann-Josef Baaken, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion nach dem aus seiner Sicht „argen Täuschungsmanöver“ der Bereitstellung 13 angeblich hochwertiger ABC-Erkundungsfahrzeuge. Schon die Zahl bedeute Unglück, meinte Baaken und hofft, dass die Strafe auf dem Fuße folgen werde. „Die Dreistigkeit der Regierung ist nicht überbieten. Man will dem Bürger den Eindruck von Sicherheit vermitteln und präsentiert dazu mediengerecht den nicht-wissenden Zuschauern ein paar eindrucksvolle Fahrzeuge“, kommentiert Baaken.

    Bei einem Pressetermin hatten die Minister mit großem Showeffekt dargestellt, dass die Bundesregierung bereits vor längerer Zeit gekaufte Fahrzeuge großzügig zusätzlich mit Instrumenten zum Aufspüren von Kampfstoffmitteln ausgerüstet habe, jedoch mit veralteter Technik, wie Experten wissen. „Das hat mit den aktuellen Sicherheitsfragen nichts zu tun und ist im übrigen unnötige Verschwendung von Steuergeldern“, schimpft Baaken. Nicht nur, dass die Ereignisse des New Yorker Terroranschlages gewissenlos für den Wahlkampf mißbraucht würden, auch der Verkauf von altem Wein in neuen Schläuchen sei empörend und vermittle den Eindruck, man könne den Bürger für dumm verkaufen, ärgert sich der CDU-Fraktionssprecher. Er sei froh, in Neuss und Umgebung erfahrene Experten zu haben, die solche Luftballons zum Platzen bringen und auf den Boden der Realität zurückführen.

    Ähnlich stelle sich auch Verkehrsminister Kurt Bodewig dar, der ständig von angeblichen Zugeständnissen für Autobahnanschlüssen rede, dann aber durch Schreiben seines Ministerium beweise, dass keine seine Versprechungen eingehalten würden. Solche Regierungsvertreter könne man sich für Neuss und Dormagen ersparen.