Mehrheitsfraktion kritisiert Missbrauch eines internen Gesprächs zu Wahlkampfzwecken
7. September 2004 2 Minuten Lesezeit
"Einmal mehr schmückt sich die Neusser SPD mit fremden Federn. Ohne die Initiative und intensive Begleitung durch die CDU-Fraktion hätten die Häfen Neuss und Düsseldorf bis heute nicht fusioniert", so der kritische Kommentar des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat der Stadt Neuss, Dr. Bernd Koenemann, zu dem Versuch der Opposition, ein internes Fachgespräch mit Vertretern der SPD-Landes- und Bezirksregierung zur Situation der Neuss-Düsseldorfer Häfen für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.
"Dank der vorausschauenden CDU-Strategie im Bereich der Wirtschaftsförderung ist die Stadt Neuss ein begehrter Wirtschaftsstandort, dessen Stabilität und Entwicklung auch für die kommenden Jahre gesichert ist. Im Rahmen dieser Strategie hat die Neusser CDU mit Blick auf die Internationalisierung der Märkte die Fusion der Häfen von Neuss und Düsseldorf realisiert und damit das wirtschaftliche Potential und die Wettbewerbsfähigkeit beider Hafengesellschaften gestärkt", so Koenemann weiter.
"Die Neusser SPD stellt sich damit nicht nur vor den Neusser Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch vor der Landesregierung ein Armutszeugnis aus. Sich mit den Erfolgen der politischen Gegner zu schmücken, wenn eigene fehlen, ist eine Strategie, die von der wahlkämpfenden SPD überdacht werden sollte!"