"Kriterienkatalog für Bekenntnisgrundschulen rechtswidrig?"

Schwerpunkte der Klausurtagung des Vorstandes der Jungen Union in Münster am vergangenen Wochenende waren die Wahlkampfplanung sowie die inhaltliche Ausrichtung der JU. Neuer Wahlkampfleiter für die Junge Union ist Dennis Oscheja, der ein starkes Engagement versprach und erstmals im Bundestagswahlkampf Erfahrungen sammeln konnte. Ihm wird als stellv. Wahlkampfleiter Felix Kröll zur Seite stehen. Für die Europawahl sind bereits zwei Veranstaltungen in Planung.

Eine lange Diskussion im inhaltlichen Bereich entwickelte sich vor allem beim Themenbereich Bildung. Neben einem Positionspapier zur Stärkung der Privatschulen, die Mittelkürzungen durch das Land fürchten müssten, kam das Thema „Zukunft der Bekenntnisgrundschulen“ zur Sprache. Die JU kann zwar die Eltern verstehen, wenn sie eine Bekenntnisgrundschule zur Vermeidung eines Schülertourismus in eine Gemeinschaftsgrundschule umwandeln wollen. „Schuld am drohenden Schülertourismus ist aber nicht die Tatsache, dass es Bekenntnisgrundschulen gibt, sondern die sog. „25er“ Regelung, wonach nur noch Klassen ab je 25 Schüler zustande kommen sollen, und der damit einher gehende Kriterienkatalog der Landesregierung, der bei kath. Schulen die evangelischen Schüler ganz hinten sieht, und bei evangelischen, die katholischen!“, meint JU-Vorsitzender Sven Schümann.

Am Ende der Diskussion im JU-Vorstand kam sogar die Frage auf, ob ein Kriterienkatalog, der abgesehen von den Schülern des Schulbekenntnisses, die auf jeden Fall aufgenommen werden müssen, bei der Aufnahme von Schülern im Übrigen unter Betrachtung von Art. 3 Abs. 3 GG überhaupt noch auf die Religion abgestellt werden dürfe. Ein sachlicher Grund dränge sich hier zumindest nicht direkt auf.

Erstmals übte die Junge Union bereits vor einem Jahr Kritik an der in Rede stehenden Regelung. „Bewirkt hat das offenbar nichts!“, befürchtet Schümann.