Jörg Geerlings wendet sich direkt an Sigmar Gabriel
2. April 2014 3 Minuten Lesezeit
Die Energiewende sei mit einem großen Rückhalt in der Gesellschaft von Bundesregierung und Bundestag beschlossen worden. Doch jetzt zeigten sich immer deutlicher die enormen Herausforderungen dieses Jahrhundertprojektes. Dr. Jörg Geerlings, Vorsitzender der CDU Neuss, ist grundsätzlich für die Energiewende.
Doch er weist auf die drohenden Nachteile für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie hin: „Sauberer Strom darf keine Arbeitslosigkeit zur Folge haben.“ In einem Brief hat sich Geerlings jetzt an den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gewandt, um für die in Neuss ansässige Nahrungsmittel- und Futtermittelindustrie einzutreten.
Die Energiewende kostet Geld. Strompreise steigen, denn die saubere Energie von Wind und Sonne wird staatlich subventioniert, um wettbewerbsfähig produziert werden zu können. Dadurch werden Verbraucher und Industrie belastet. Bisher waren jedoch bestimmte Industriezweige von den zusätzlichen Abgaben befreit. Das gilt vor allem für energieintensive Unternehmen, die sich der internationalen Konkurrenz erwehren müssen. „Das ist grundsätzlich der richtige Weg“, sagt Geerlings, zugleich Spitzenkandidat seiner Partei für die bevorstehenden Kommunalwahlen. Denn hohe Preise für industriell genutzten Strom gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Es drohen Abwanderungen und Arbeitsplatzverlust.
Auch die Lebensmittel- und Futtermittelindustrie im Neusser Hafen profitierte von den einschlägigen gesetzlichen Ausnahmeregelungen. Die Planungen für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sehen jetzt jedoch vor, dass diese Industriesparte aus dem Ausnahmekatalog herausgenommen werden soll. „Das hätte für uns in Neuss katastrophale Folgen“, schrieb Geerlings an Gabriel und erhält für dieses Anliegen Unterstützung von Johann-Andreas Werhahn, einem ausgewiesenen Kenner der Branche. Geerlings und Werhahn verweisen auf die große Bedeutung der Nahrungsmittelindustrie für den Standort Neuss und den Neusser Hafen. „Wir stehen in - direkter - Konkurrenz zu den Standorten in der europäischen Nachbarschaft, vor allem zu den Niederlanden und Belgien“, schreibt Geerlings. Wenn die Energiepreise ein erfolgreiches Wirtschaften unmöglich machten, wäre es für die Firmen nur ein Katzensprung über die Grenze. Neuss verlöre eine hohe Anzahl von Arbeitsplätzen. „Das könnten wir nicht mehr kompensieren“, sind sich Geerlings und Werhahn sicher.
In seinem Schreiben räumte der CDU-Spitzenkandidat ein, dass der Bundesminister eine schwierige energie- und wirtschaftspolitische Gratwanderung zu vollziehen habe. Doch diese Gratwanderung dürfe nicht dazu führen, dass neue Arbeitslosigkeit entstehe. Er appellierte an Gabriel, die Nahrungsmittel- und Futtermittelindustrie weiterhin im EEG-Ausnahmekatalog zu halten, damit sie international wettbewerbsfähig bleibe."