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Hüsch mit Gesetzentwurf zur Zuwanderung unzufrieden

07.11.2001 1 Minute Lesezeit

    Unzufrieden mit dem rot-grünen Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz zeigt sich CDU-Stadtverbandsvorsitzender Cornel Hüsch. „Die wesentlichen Kritikpunkte der Union sind in diesen Gesetzentwurf nicht befriedigend gelöst“, so der Christdemokrat.

    Die Ausweitung der Asylgründe, die Erweiterung des Familiennachzuges und der Verzicht auf eine Festschreibung der Begrenzung von Zuwanderung machen den vorgelegten Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig für die Union. Besondere Kritik übt der Neusser CDU-Politiker an der ungeklärten Finanzierung der notwendigen Kosten zur Integration.

    „Wir haben in Neuss mit einem umfangreichen Antrag zum Thema – Integration durch Sprache – bewiesen, dass die CDU das Ziel der Integration intensiv verfolgt. Leider werden wir mit dieser Aufgabe sowohl von der rot-grünen Landesregierung wie auch vom Bund fast alleine gelassen.“ Auch im neuen Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition in Berlin wird dieser Punkt ausgespart.

    Man müsse feststellen, dass Bundeskanzler Schröder den Versuch einer Einigung mit der Union zur Zuwanderungsfrage aufgegeben habe. „Anders ist das Nachgeben seines Innenministers gegenüber den Forderungen der Grünen nicht zu verstehen,“ beurteilt Hüsch den Koalitionskompromiss. Dabei macht der Neusser deutlich, dass er eine Einigung in dieser grundsätzlichen Frage für sinnvoll und machbar gehalten habe. „Das unter der Leitung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller erarbeitete Zuwanderungskonzept der Union ist ausgewogen, zukunftsgerichtet und praktikabel. Leider hat die rot-grüne Bundesregierung dieses Angebot einer gemeinsamen Lösung aus Koalitionsinteressen ausgeschlagen.“ Die Debatte um die Zukunft der Zuwanderung werde weitergehen, ist der Christdemokrat überzeugt.