Grundstücksfonds muss transparenter werden
5. März 2002 3 Minuten Lesezeit
Der CDU-Fraktionsvorstand im Neusser Stadtrat hat am Montagabend Bürgermeister Herbert Napp und den Beigeordneten Klaus Gravemann zu einem ersten Bericht über den Grundstücksfonds gebeten. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr.Bernd Koenemann weist den von anderen Ratsfraktionen vermittelten Eindruck zurück, der Grundstücksfonds sei nicht bekannt: Dieser Fonds ist allen Politikern bekannt, wurde jedoch in seiner genauen Größenordnung nur auf Anfrage im Detail erläutert. Wer jetzt so tut, als wüsste er nichts, will sich aus der Verantwortung stehlen.
Nach der Sitzung betont Koenemann: Wir bestehen auf einer Aufklärung aller im Raum stehenden Tatbestände, haben aber volles Vertrauen in die Verwaltung, dass die notwendigen Informationen umgehend vorgelegt werden. Der Bürgermeister habe durch seine umgehende Initiative zu diesem Thema gezeigt, dass auch er an einer Aufklärung des Sachverhalts interessiert sei. Der Fraktionsvorstand sehe die Situation gelassen und erwarte jetzt eine umfassende aufklärende Berichterstattung über die Entwicklung des Grundstücksfonds in den letzten Jahren.
Der Stadtrat und die beteiligten Fachausschüsse seien regelmäßig informiert worden. Tiefer gehende Kenntnisse hätte jeder Politiker auf Anfrage erhalten können. Bislang habe das Rechnungsprüfungsamt und das Gemeindeprüfungsamt als neutrale Instanzen keinen Anlass zur Beanstandung gehabt. Im letzten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes ist ausdrücklich vermerkt worden, dass erhebliche Geldmittel hier zur Verfügung stehen. Spätestens bei dieser Anmerkung hätten diejenigen, die heute kritisieren, nicht informiert worden zu sein, aufmerksam werden müssen, um entsprechende Auskünfte zu erhalten. Koenemann wies Spekulationen zurück, Überschüsse seien zweckentfremdet für andere Haushaltspositionen eingesetzt worden. Dies ist nach heutigem Sachstand nicht geschehen und wird auch in Zukunft dem ausdrücklichen Beschluss durch den Stadtrat vorbehalten bleiben, erklärt der CDU-Fraktionschef. Nach der ausführlichen Beratung stellt der Fraktionsvorstand weiterhin fest:
Der Fraktionsvorstand betont ausdrücklich, dass die Sperrung des Grundstücksfonds für eine Verwendung im laufenden Haushalt eine gute Entscheidung war und ist, die in der Vergangenheit durch die demokratischen Gremien immer getragen wurde, da nur hierdurch die notwendige Flexibilität im Grundstücksmanagement erreicht werden konnte. Somit hebt sich die Stadt Neuss verantwortungsbewusst von zahlreichen anderen Kommunen ab. Der Bürgermeister wird gebeten, die betroffene Haushaltsstelle ab dem Jahre 1999 bis heute auf sachliche Richtigkeit prüfen zu lassen und in kurzer Frist einen umfassenden Bericht im Rechnungsprüfungsausschuss vorzulegen. Dem Fraktionsvorstand liegen keine Erkenntnisse über Transaktionen vor, die den Zielrichtungen des Fonds widersprechen.
Der Fraktionsvorstand ist sich der erforderlichen hohen Reserven im Grundstücksfonds bewusst und hält diese auch für notwendig. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, alle bisher bekannten Projekte aufzulisten, für die Mittel aus dem Grundstücksfonds erforderlich sind. Der Fraktionsvorstand fordert zukünftig eine regelmäßige Information über den Bestand, die zumindest einmal jährlich und zu besonderen Ereignissen stattzufinden hat.