Gemeindesteuerreform nicht zu Lasten des Mittelstands und der Freiberufler

Die CDU-Fraktion im Neusser Stadtrat lehnt die Resolution des Deutschen Städtetages zur Gemeindefinanzreform ab. Ein von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eingebrachter Antrag, diese Resolution auch seitens des Neusser Stadtrates zu unterstützen, wies Fraktionssprecher Dr. Hermann-Josef Baaken zurück: „Wir sind für eine Steuerreform, weitere Bevölkerungsgruppen dürfen allerdings nicht zusätzlich belastet werden.“

Der Grundfehler liege bei der Bundes- und Landesregierung, die zunehmend die Verantwortung auf die Gemeinden übertrage, aber gleichzeitig keine ausreichenden Mittel zubillige. So würden die Haushalte ausgetrocknet. „Dass viele Gemeinden pleite sind, ist keine Folge der eigenen Mißwirtschaft, sondern der nicht zu beeinflussenden Haushaltspolitik auf höherer Ebene“, kritisiert der CDU-Fraktionssprecher. In Neuss sei die Situation dank guter Wirtschaftspolitik und daraus resultierender Gewerbesteuereinnahmen besser als anderswo.

Die zusätzliche geplante Belastung von Freiberuflern und die Besteuerung so genannter ertragsunabhängiger Gewinnbestandteile – ein Widerspruch in sich – belaste einseitig den Mittelstand, der ohnehin schon gehörige An-strengungen unternehmen müsse, um zu überleben. „Mag der Städtetag so entschieden haben, es ist ein falscher Weg“, betonte Baaken.

Die CDU-Fraktion sieht sich mit seiner Bewertung in guter Gesellschaft mit der deutschen Industrie, die ein solches Modell ebenfalls ablehnt. „Man vermittelt den Eindruck, Freiberufler würden bislang überhaupt nicht besteuert. Das ist diskriminierend und falsch“, meint der CDU-Sprecher. Die Städte dürften sich nicht dazu verleiten lassen, nur um der Sicherung des Haushaltes willen auf dem Rücken verschiedener Berufsgruppen falsche wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Entscheidungen zu treffen. Es werde weiteres Kapital aus Deutschland abgezogen.

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