CDU fordert schnelleren Ausbau des Ordnungsdienstes

Die CDU drückt auf den Sicherheitsturbo. „Wir brauchen mehr Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt. Konkretes Ziel ist es, die vielen illegalen Müllkippen zu bekämpfen und die Dienstzeiten des Ordnungsdienstes am Wochenende auszubauen. Dafür brauchen wir vier zusätzliche Außendienstmitarbeiter. Diese wollen wir sofort einstellen“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann.

Die Stadtverwaltung plant, diese vier Stellen über zwei Jahre verteilt einzurichten. „Das ist eine unnötige Verschleppung. Neuss braucht jetzt mehr Sauberkeit und Sicherheit“, so Schümann weiter. Er verweist auf das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage unter Neusser Bürgerinnen und Bürgern. Diese hatte ergeben, dass die Sicherheit und die Sauberkeit von den Neusserinnen und Neussern auffällig negativ beurteilt werden. „Wir wollen gegensteuern: In Neuss sollen sich alle Menschen überall sicher fühlen können. Dafür brauchen wir jetzt mehr Mitarbeiter im Ordnungsdienst.“

Ein weiterer Baustein für mehr Sicherheit ist für die CDU auch ein Kontakt-Café, das Drogenabhängige von der Straße holt und ihnen helfen soll, einen Ausstieg aus den Drogen zu finden. „Einer offenen Drogenszene in Grünanlagen, die andere Nutzer vertreibt, Ängste verursacht und für Konflikte sorgt, sehen wir nicht tatenlos zu“, macht Schümann deutlich.

Zugleich macht die CDU Vorschläge zur Gegenfinanzierung ihrer Maßnahmen für mehr Sicherheit.

„Wir schlagen vor, die Vergnügungssteuer zu erhöhen. Dies würde ca. 350.000 Euro Mehreinnahmen bringen. Zugleich wollen wir die Rathauszeitung ‚Neusspublik‘ einstellen. Diese ist blanker Luxus. Wenn die Verwaltung wichtige Nachrichten kundtun möchte, kann dies über die Tages- und Wochenzeitungen erfolgen. Dies ist deutlich günstiger als eine eigene Publikation. Weiterhin wollen wir die völlig unsinnige und nutzlose kostenlose Innenstadtstraßenbahn stoppen. Dafür will das Rathaus im kommenden Jahr über 226.000 Euro ausgeben, ohne dass ein Mehrwert erkennbar ist“, ist Schümann verärgert.

„Folgt uns die Mehrheit, dann sind unsere Vorschläge für mehr Sicherheit und Ordnung finanziert und darüber hinaus noch ein Beitrag zum Sparen geleistet.“, macht Schümann deutlich.

Einen entsprechenden Antrag stellt die CDU für den Hauptausschuss am 24.11.2022.