EU-Kompromiss nach hartem Ringen

Nach hartem Ringen ist ein neuer Anlauf für die europäischen Verträge gelungen. „Die Einigung über die Reform der europäischen Verträge ist das große Verdienst von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der deutschen Ratspräsidentschaft“, so der CDU-Vorsitzende Dr. Jörg Geerlings.

Allerdings habe sich wieder einmal gezeigt, dass die Europäische Union zu schnell gewachsen sei. Mit jetzt 27 Mitgliedstaaten seien die Verhandlungen komplizierter geworden. Man habe zwar die Substanz des Verfassungsvertrags erhalten, jedoch seien auch schmerzhafte Kompromisse zu verzeichnen. „Die Übergangsfristen bis 2014 sind zu lang und erschweren die Ergebnisfindung in der nächsten Zukunft“. Dass man auf den Begriff „Verfassung“ verzichte sei zu verschmerzen, so der CDU-Vorsitzende, doch sei problematisch, dass beispielsweise das klare Bekenntnis zur Marktwirtschaft durch einen „freien, ungehinderten Wettbewerb“ gestrichen worden sei. Neuen Protektionismus brauche man in Europa nicht. „Deutschland exportiert hauptsächlich in die Staaten Europas, wovon die Region um Neuss besonders profitiert“, so Geerlings.

Bedauerlich sei auch, dass die Grundrechte-Charta für die Briten nicht gelten soll. Immerhin solle die Charta aber Verbindlichkeit erlangen und stärke damit die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Europas. Jetzt gelte es, das Beste aus der Situation zu machen. Immerhin sei nicht weiter am Stabilitätspakt gerüttelt, so dass am Ziel stabiler Preise festgehalten werde und die Kommunen fänden ebenfalls ihren Platz in dem zukünftigen neuen Vertrag. „Die Weichen für das weitere Zusammenwachsen Europas in der Tradition der großen Europäer Konrad Adenauer und Helmut Kohl sind gestellt“, so Geerlings. Große Erweiterungsrunden dürfe es in absehbarer Zeit jedoch vorerst nicht geben. Jetzt müsse die Union erst einmal die bisherige Erweiterung verarbeiten und sich stabilisieren.