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Erschreckendes Zeichen für gescheiterte Wirtschaftspolitik von Rot-Grün

23.10.2001 1 Minute Lesezeit

    Als erschreckendes Zeichen für die gescheiterte Wirtschaftspolitik der Rot/Grünen Bundesregierung bezeichnet CDU-Parteichef Cornel Hüsch die Ergebnisse des globalen Wettbewerbsberichtes des Genfer Weltwirtschaftsforums (WEF). Während Deutschland im Jahr 2000 wenigstens noch den 14. Platz im Vergleich der Wirtschaftsnationen belegen konnte, wird die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik im laufenden Jahr nur noch mit Platz 17 bewertet.

    4.600 Top-Unternehmer und Manager wurden in einer Umfrage nach den besten Wachstumsaussichten in den kommenden fünf Jahren befragt. Platz eins belegte in diesem Bericht Finnland, gefolgt von den USA, Kanada, Singapur und Australien. Norwegen und Niederlande liegen auf den Plätzen sechs und acht.

    „Die befragten Wirtschaftsfachleute belegen durch ihre eher negative Beurteilung der Chancen der deutschen Wirtschaft eindrucksvoll, wie sehr Rot/Grün in diesem Arbeitsfeld versagt. Die von der Politik zu verantwortenden Rahmenbedingungen sind in Deutschland im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn, aber auch zu anderen Wirtschaftsnationen zu schlecht,“ kritisiert der CDU-Politiker und verweist u.a. auf die hohe Abgaben- und Steuerlast der Unternehmen. „ Der Reformbedarf im Bereich der sozialen Sicherungssysteme ist durch die halbherzigen Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen Altersicherung und Gesundheitswesen nicht annähernd erfüllt.“ Statt aber die Probleme beherzt anzupacken, werde allein aus wahltaktischen Gründen z. B. die Reform im Gesundheitswesen immer weiter in die Zukunft verschoben.

    Die vom Kanzler so genannte „ruhige Hand“ , sei nur ein Zeichen einer insgesamt schlafenden Regierung, die aus Sorge vor unpopulären Maßnahmen jede zukunftsgerichtete Entscheidung scheue. „Die Ergebnisse des Weltwirtschaftsforums müssen alle politisch Verantwortlichen aufhorchen lassen. Die Diskussion um den Wirtschaftsstandort muss dringend öffentlich geführt werden.