CDU zieht positive Bilanz
30. Oktober 2007 7 Minuten Lesezeit
Der Ablauf der Halbzeit der Wahlperiode ist für die CDU-Stadtratsfraktion Anlass, an Hand des Kommunalwahlprogramms von 2004 über das bisher Erreichte zu berichten und Perspektiven für die kommenden zwei Jahre aufzuzeigen. Neben einer dazu durchgeführten CDU-Mitgliederversammlung wurde auch ein ausführlicher Bericht vorgelegt, der sich zur besseren Übersichtlichkeit am Wahlprogramm orientiert.
Mit ihrer Rats- und Parteiarbeit beweist die CDU in Neuss seit Jahrzehnten ihre gestaltende Kraft. Auch in dieser Ratsperiode galt und gilt es, sich den Herausforderungen zu stellen, die sich aus einer aktiven und verantwortungsbewussten Politik ergeben. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnten dabei hohe Standards fortgesetzt werden, so dass zu Recht der Begriff ‚Neuss, die soziale Großstadt’ als Umschreibung dient. Diese Umschreibung bezeichnet jedoch nur einen Ausschnitt. Neuss ist ein pulsierender Wirtschaftsstandort im Herzen Europas. Die Anbindung an alle Verkehrswege setzt Schwerpunkte im Logistikbereich. Der Hafen spielt dabei eine wesentliche Rolle, die noch viel Potenzial birgt.
Im Folgenden werden einige Aspekte aus den einzelnen Fachbereichen aufgegriffen:
1. Finanzen und Wirtschaft
Neuss verfügt über eine sehr gut aufgestellte Wirtschaftsförderung, die eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik betreibt. Hier wird durch die Kommunalpolitik der entsprechende Rahmen gesetzt, um dies fortsetzen zu können. Mit Anträgen zur Stadtentwicklungskonzeption und zur Neuformierung des Stadtmarketings hat die Stadtratsfraktion darüber hinaus Akzente gesetzt. Angesichts der zunehmenden Herausbildung eines Logistikclusters regt die Fraktion im Ergebnis des Stadtparteitags Stadtentwicklung aktuell die Bildung einer Logistikakademie an (Rat am 16.11.2007).
Hinsichtlich der Finanzen befindet sich die Stadt auf einem guten Weg. Die Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements hat aufgezeigt, dass Neuss über ein solides Vermögen verfügt. Dennoch haben Finanzausfälle, insbesondere aus der Gewerbesteuer, dazu geführt, dass Einsparpotenziale aufzuzeigen waren. Der CDU ist es jedoch gelungen, hohe Standards zu erhalten und ein breit gefächertes Angebot für die Bürger zu sichern.
Besonders erfolgreich entwickeln sich auch die städtischen Unternehmen. Strategische Partnerschaften, etwa die Neuss-Düsseldorfer-Häfen, tragen dazu bei, dass der „Konzern Kommune“ eine positive Bilanz vorlegen kann.
Zum Zinsmanagement können noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden. Die CDU-Fraktion hatte sich sofort nach dem Bekanntwerden der Verluste für eine umfassende Aufklärung eingesetzt, aber auch vor Vorverurteilungen gewarnt. Gegenwärtig prüfen Gutachter Klageaussichten gegen eine der beratenden Banken.
2. Planen, Bauen und Verkehr
Mit Hafen, Rennbahn, Busbahnhof und Hauptstraßenzug stehen gegenwärtig vier große Themen der Stadtplanung im Mittelpunkt der Beratungen. Daneben bestimmen viele kleinere Vorhaben die Arbeit im Planungsbereich. Die Sicherung der ortsnahen Versorgung, wie zum Beispiel mit einem Ersatzneubau in der Gielenstraße/ Hermannsplatz, gehören dazu ebenso wie die Anbindung der Nordstadt, die mit dem Lichtprojekt des Bahnhofstunnels und dem Baugebiet Südliche Furth schon wesentliche Impulse erfahren hat.
Viele Bauprojekte in der Stadt, darunter in der Drususallee (altes Landestheater) oder demnächst auf dem Gelände des Marianums, in Allerheiligen und Grimlinghausen u.s.w., zeugen zum einen von der Investorenfreundlichkeit der Stadt Neuss, zum anderen aber auch von der vielfältigen Arbeit von Verwaltung und Politik. Zahlreiche Bauvorhaben sind zu diskutieren und ggf. an die Erfordernisse, die sich aus einem städtebaulichen Gesamtkonzept ergeben, anzupassen. Denken wir an die Planungen entlang des Hafens, so wurden wesentliche Fortschritte erzielt und auf den Weg gebracht. Hierbei muss der Blick für eine Gesamtplanung beibehalten werden und nicht nur stückchenweise gedacht werden.
Der Verkehrsbereich besticht durch ein attraktives ÖPNV-Angebot, u.a. mit Taxi-Bus-Linien. Das Radwegenetz wird weiter verbessert (jüngst Friedrichstraße) und P&R- Parkplätze wurden neu geschaffen.
3. Sport und Umwelt
Der Stadtparteitag Sport im Februar 2006 hat unter Einbindung der Vereine und Verbände den Rahmen für das gegenwärtige kommunalpolitische Handeln gesetzt. Dies ist auf den Erhalt der Vielfalt aus ehrenamtlichen und kommerziellen Engagement gerichtet. Unter Nutzung von Synergieeffekten wird dabei schrittweise auch die kommunale Infrastruktur der Sportstätten saniert. Daneben wird das Ehrenamt in Neuss mit der Ehrenamtscard und dem Tag des Ehrenamts besonders gefördert.
Nach der Renovierung des Wellenbades wurde das sanierte Südbad mit einer aufschiebbaren Dachkonstruktion für einen Teil des Hallenbades in Betrieb genommen, nachdem kurze Zeit vorher mit WellNeuss eine Saunaanlage mit Naturbadeteich eröffnet wurde. Die Bäder und Eissporthalle GmbH hat nunmehr eine Grundsanierung des Nordparkbades in Angriff genommen, das ab Ende 2008 der Bevölkerung wieder zur Verfügung steht. Auf Initiative der CDU ist es gelungen, auch hier mittels der aufschiebbaren Dachkonstruktion das Freibadgefühl zu erhalten.
Die Fortschreibung des Umweltatlasses, Feinstaubmessungen mit einem entsprechenden Aktionsplan und die – ungeplante aber erfolgreich bewältigte – Beseitigung der Schäden des Orkans Kyrill zeichnen die aktuelle Umweltpolitik aus. Darüber hinaus gehören die Minderung der Lärm- und Geruchsbelästigungen, die Übernahme der Verantwortung durch die Bürger in der Straßenreinigung u. v. m. zu den umweltpolitischen „Dauerbrennern“, die kommunalpolitisch begleitet werden.
4. Soziales, Kultur, Schule
Ein hoher sozialer Standard zeichnet die CDU-geführte Stadt Neuss aus. Zahlreiche Vereine und Verbände erhalten kommunale Gelder, um ihre wichtige Arbeit in den verschiedensten sozialen Bereichen kontinuierlich fortzusetzen. Dazu gehört zum Beispiel die Schuldnerberatung, der trotz der aktuellen Haushaltssituation die Zuschüsse nicht gekürzt wurden. Auch in anderen Bereichen wurden die Zuschüsse mit Augenmaß angepasst. Eine hervorragende Krankenhauslandschaft – unter Führung des kommunalen Lukaskrankenhauses – gehören ebenso zum Selbstverständnis einer guten Kommunalpolitik in der CDU wie vielfältige Seniorenangebote.
Zu letzterem wurden mit dem CDU-Antrag zur Seniorenpolitik am vergangenen Freitag im Rat Vorschläge für die Weichenstellung zur Anpassung der Kommunalpolitik an die aktuellen Erfordernisse in diesem Bereich eingebracht. Dazu erfolgt nun zunächst die umfassende Beratung im Sozialausschuss.
Tanzwochen, Shakespeare-Festival, Theater, freie Kulturszene und die Neusser Kammerakademie, Stadtarchiv sowie Clemens-Sels-Museum und die weithin bekannte Museumsinsel Hombroich sind kulturelle Pfunde, mit denen die Stadt wuchern kann – es zuweilen vielleicht noch nicht genug tut. Kritisches Hinterfragen, wie gegenwärtig beim Rheinischen Landestheater erforderlich, stellt dabei nichts Grundsätzliches in Frage, ist aber notwendig, um auch in diesem Bereich den bewussten Umgang mit Steuergeldern zu sichern. In diesem Sinne wird die Kulturpolitik durch die CDU auch künftig begleitet.
Die CDU stellt sich der Verantwortung für die Schulgebäude durch ein umfangreiches Sanierungsprogramm, das seit Jahren schrittweise realisiert wird. Für zusätzliche Sanierung wurde seit 2004 bis heute allein mehr als 35 Mio. EUR zusätzlich zur Verfügung gestellt. Dazu gehören auch ergänzende Neubauten, wie die Grundschule in Allerheiligen, die als offene Ganztagsschule integrativer Bestandteil des Bürgerzentrums im neuen Ortsteil sein wird. Das Neusser Modell der OGS, das inzwischen an allen Grundschulen eingeführt wurde, sichert durch die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel aus dem Stadtsäckel (derzeit rund eine Million Euro pro Jahr) eine höhere pädagogische Qualität als vom Land vorgegeben.
5. Ausblick
Diese Übersicht sowie der Vergleich mit dem Kommunalwahlprogramm 2004 zeigen deutlich auf, dass die CDU-Stadtratsfraktion wesentliche Teile umgesetzt hat bzw. dies in einem laufenden Prozess tut. An einigen offenen Punkten wird gegenwärtig intensiv gearbeitet:
Die Verwaltung legte kürzlich eine Studie zu „Familien in Neuss“ vor, die auf der Basis einer umfassenden Befragung erarbeitet wurde. Eine Erweiterung zum Familienbericht wird geprüft. Die Familienpolitik wird darüber hinaus im Mittelpunkt des nächsten Stadtparteitags stehen, der im kommenden Jahr durchgeführt wird.
Zum Gewerbegrundstücksmanagement sowie zur Gründung einer Logistikakademie befinden sich im Ergebnis des Stadtparteitags Stadtentwicklung Anträge in Vorbereitung.
Der Zustand am ehemaligen Busbahnhof ist gegenwärtig nicht zufrieden stellend. Die politischen Vorgaben zum Neubau einer VHS/ Musikschule wurden jedoch bereits 2006 verabschiedet. Es ist geplant, dieses Projekt durch eine öffentlich-private Partnerschaft zu realisieren. Um das Verfahren zu beschleunigen, hatte die CDU-Stadtratsfraktion mit dem aktuellen Haushalt notwendige Planungskosten bereitgestellt. Erste Ergebnisse der Verwaltung lagen zur Ratssitzung am 26.10.2007 vor, müssen jedoch noch zur Beschlussreife geführt werden.
Zur Verbesserung der Integrationsbemühungen sowie zur Bündelung der Aktivitäten wird gegenwärtig ein Integrationskonzept bearbeitet, das von der Verwaltung im Entwurf vorgelegt wurde.