CDU-Stadtratsfraktion sieht gegenwärtig keine Grundlage für Steuersenkung

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Zu der erneuten Forderung der FDP-Stadtratsfraktion, die Hebesätze für die Gewerbesteuer zu senken, stellt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Bernd Koenemann, fest: Die FDP hat keine Bereitschaft gezeigt, die Gesamtverantwortung für den kommunalen Haushalt mit zu übernehmen, wendet sich nun aber erneut mit der erst im Rat am 15. Juni mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnten populistischen Forderung nach Steuersenkungen an die Öffentlichkeit.

„Im laufenden Haushaltsjahr die Weichen zur Senkung der Hebesätze für die Gewerbesteuer zu beschließen, ist gleichbedeutend damit, auf geplante Einnahmen bewusst zu verzichten. Angesichts der schmerzhaften Einschnitte, die zur Haushaltskonsolidierung notwendig waren, ist dies nur als fahrlässig zu bezeichnen, zumal Neuss eine so genannte redundante Kommune ist, also keine Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich des Landes bekommt – auch nicht nach einer Steuersenkung.“, erläutert Dr. Bernd Koenemann die Beweggründe, gegenwärtig keine Verringerung der Hebesätze vorzunehmen.

Ansiedlungspolitik lässt sich nicht auf die Höhe der Hebesätze reduzieren. Vielmehr sind die Lotsenfunktion der Wirtschaftsförderung für Anfragen und (Bau)anträge sowie die zügige Bereitstellung von Gewerbeflächen und die Bestandspflege u.a. wesentliche Aspekte einer zielgerichteten Standortentwicklung. Dies wird von der Neusser Wirtschaftsförderung hervorragend geleistet. Ansiedlungserfolge aus der jüngeren Vergangenheit bestätigen dies.

Dennoch stellt die CDU-Stadtratsfraktion alle Steuern immer wieder auf den Prüfstand und schließt daher eine Hebesatzsenkung nicht grundsätzlich aus. Da jedoch die von der FDP beschworenen Synergien verstärkter Ansiedlungen bei niedrigerem Hebesatz nicht belegbar sind, bedarf dies einer stabilen Haushaltslage mit gesicherten Einnahmen.