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SPD stimmte gegen Einstellung von Mitteln in den Haushalt 2005

CDU Rosellen fordert Fakten

Im Bezirksausschuss Rosellen war die dort stärkste Fraktion der CDU am vergangenen Montag überrascht. Stimmte die SPD-Fraktion doch dagegen, dass die Kosten für das Planrecht einer Grundschule in Allerheiligen in den Haushalt für das Jahr 2005 eingestellt werden. Dies hatte der Bezirksausschuss schließlich aber mit den Stimmen von CDU und Grünen in einem Antrag beschlossen, der von der CDU im Laufe der Sitzung noch dahingehend ergänzt wurde, dass die Verwaltung in der ersten Sitzung des Bezirksausschusses im Jahre 2005 über den aktuellen Stand des Schulentwicklungsplans im Neusser Süden berichtet.

„Sicher wollte die SPD ihren Antrag im Ausschuss durchbringen. Dass sie aber schon gegen die Einstellung der Planungskosten für die Schule in den Haushalt stimmt, ist unglaubwürdig!“, interpretiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Koenemann das inkonsequente Verhalten der SPD im BZA. Die Einstellung der Planungskosten in den Haushalt sei nur konsequente Folge des Ratsbeschlusses, Planrecht für einen Schulstandort zu schaffen.
Wird der Bau einer Schule erforderlich, müsse er so flexibel gestaltet werden, dass nach einer Grundschulnutzung auch andere Nutzungen an dem Standort, beispielsweise als weiterführende Schule, in Frage kommen. Dies folge auch aus der Verpflichtung des sorgsamen Umgangs mit Steuergeldern. „Die CDU will keine Entscheidung ohne ausreichende Tatsachengrundlage treffen, wird dann jedoch unverzüglich Handeln. Für uns zählen Fakten!“, erläutert Pressesprecher Sven Schümann die Haltung der CDU vor Ort.

Den Antrag der SPD-Fraktion, die Verwaltung solle jetzt ein Finanzierungskonzept für den Bau einer Grundschule in Allerheiligen vorlegen, lehnte die CDU hingegen als nicht hinreichend begründet und verfrüht ab. Unklar blieb Anfangs, wie groß die Schule genau werden soll. Erst im Ausschuss sprach die SPD dann von einer vier - zügigen Schule. Die SPD habe sich zudem offenbar überhaupt nicht mit der Frage beschäftigt, wie die Zukunft der bestehenden St. Peter Grundschule aussehen soll. Auch das gehöre zu einer verantwortungsvollen Entscheidung für Eltern und Kinder sowohl in Allerheiligen als auch in Rosellen dazu. Eine Finanzierung ohne sachliche Begründung könne nur derjenige beantragen, der nicht in der politischen Verantwortung steht.