CDU kritisiert Landesregierung: Beitragsfreiheit im dritten Kita-Jahr gilt nicht für alle Kinder!

Thomas Kaumanns
Thomas Kaumanns

Die Beitragsfreiheit im dritten Kita-Jahr gilt nicht für alle Kinder. Vielmehr werden Familien, deren Kinder vorzeitig die Schule besuchen nur acht statt zwölf Monate entlastet. „Das ist eine üble Augenwischerei“, kritisiert Thomas Kaumanns, Leiter der Arbeitskreises Familie, Kinder und Jugend der Neusser CDU.

Eltern von Kindern, die bis zum 30.9.2006 geboren wurden und zum kommenden Schuljahr regulär schulpflichtig werden, sind für das komplette letzte Kindergartenjahr, also von August bis Juli, von der Beitragszahlung befreit. Für die sogenannten „Kann-Kinder“, die erst später geboren wurden aber nun vorzeitig in die Schule aufgenommen werden, begann das letzte Kindergartenjahr laut Gesetz aber erst im Dezember 2011. Ihre Eltern sind somit nicht wie versprochen für das letzte Kindergartenjahr, sondern lediglich für acht Monate von der Beitragszahlung befreit. Sie werden also entgegen der Zusage der Landesregierung für vier Monate mit der vollständigen Beitragszahlungspflicht belastet.

„Die Landesregierung bezeichnet das letzte beitragsfreie Kindergartenjahr als einen ‚wichtigen Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen‘. Wenn aber nicht alle Familien entlastet werden, ist das ein leeres Versprechen“, so Kaumanns.

Wie der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Rainer Deppe (CDU) zu entnehmen ist, plant die Landesregierung keine Änderungen des einschlägigen Kinderbildungsgesetzes.