CDU-Haushaltsberatung: Verantwortungsvoll wirtschaften und Neuss voran bringen

Verantwortungsvoll wirtschaften und Neuss voran bringen – unter diesem Motto stand die Klausurtagung der CDU Neuss zur Beratung des Haushaltsentwurfs 2019. Dazu berichtet die Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann:

„Als Partei des Subsidiaritätsprinzips unterstützen wir weiterhin mit großem Engagement die freien Träger in unserer Stadt. So werden wir im Gegensatz zum Haushaltsentwurf die Unterbringung und Betreuung wohnungsloser junger Männer bezuschussen, um diese langfristig in Wohnraum vermitteln zu können. Ebenso begrüßen wir das Engagement der Interkulturellen Projekthelden. Wir freuen uns, dass der Ausbau der von uns beschlossenen Lotsenpunkte zügig voran geht, sodass bis 2020 insgesamt zehn Lotsenpunkte zur flächendeckenden Versorgung des Stadtgebietes erreicht werden können. Mit diesen stärken wir die Quartiersarbeit und die Neusser Stadtteile.

Ebenso weiten wir unsere Unterstützung für die Jugendarbeit in Gnadental aus. Unsere Stadtverordnete Ulla von Nollendorf hatte sich intensiv für die Einführung des Jugendtreffs in Gnadental eingesetzt. Dass die Öffnungszeiten des Treffs jetzt ausgeweitet werden sollen und daran aus jugendhilfeplanerischer Sicht Bedarf besteht, zeigt, wie richtig sie damit gelegen hat.

Auch 2019 wird das von uns eingeführte Investitionsbudget zur Sanierung der Neusser Sportanlagen über 500.000 € fortgeführt werden. Zudem wollen wir nicht die von der Verwaltung beabsichtigte Verschiebung des Baus des Allwetterplatzes Reuschenberg mittragen. Der Allwetterplatz muss 2019 nach der Realisierung des Allwetterplatzes im Jahnstadion gebaut werden.

Wir begrüßen das Engagement der Sportvereine in Neuss. So wollen wir die Investitionsvorhaben von TC Blau-Weiss und HTC Schwarz-Weiß aktiv begleiten.

Nachdem wir im Rahmen einer Anfrage feststellen mussten, dass die Verwaltung trotz eines Beschlusses aus dem Jahr 2016 immer noch keine Planungen für die Platzgestaltung Ecke Hüsen/Bonner Straße in Grimlinghausen vorlegen kann, wollen wir der Verwaltung vorgeben, welche konkreten Ortsmittelpunkte im Haushaltsjahr von der Verwaltung planerisch bearbeitet werden sollen. Denn die Ortsmittelpunkte der Neusser Stadtteile sollen rasch aufgewertet werden.

Im kulturellen Bereich unterstützen wir über den Haushaltsplanentwurf hinaus stärker als bisher die Martinsumzüge in unserer Stadt und setzen somit ein klares Zeichen für den Erhalt dieser guten Tradition. Weiterhin wollen wir die Angebote der Stadtbibliothek ausbauen, indem wir ihr mehr Budget für die Anschaffung neuer Medien einräumen.

Die Fraktion hat zudem beschlossen, das Gymnasium Norf um zwei Züge auf sechs Züge dauerhaft zu erweitern. Gleichzeitig sehen wir erheblichen Bedarf beim Ausbau und der Sanierung der Grundschulen. Insbesondere die Pestalozzischule in Grimlinghausen mit ihren maroden Pavillons hat eine hohe Priorität für uns.

Wir freuen uns, dass wir 2019 auch wieder eine echte Unterstützung durch das Land erhalten werden. Mit dem Ende des ungerechten Kommunalsolis mussten wir allein in diesem Jahr keine 10 Mio. € an andere Städte überweisen. Hinzu kommt, dass wir erstmals wieder seit 2013 5,1 Mio. € Schlüsselzuweisungen und über die Einheitslastenabrechnung zusätzlich weitere 5 Mio. € vom Land erhalten werden.

Trotz der erheblichen Unterstützung aus dem Land, unserer eigenen Konsolidierungsmaßnahmen und unserer maßvollen Verbesserungswünsche besitzt der Haushalt der Stadt Neuss weiterhin ein strukturelles Defizit.

Gerade die Gesamtentwicklung der Personalkosten sehen wir daher mit Sorgen. Es war und ist richtig, die Personalausstattung in einigen Bereichen wie der Sicherheit zu stärken. Für 2019 geht die Verwaltung jedoch von einer Kostensteigerung von 8,23 % gegenüber dem Vorjahr aus. Im Vergleich der Dezernate über die letzten Jahre fällt insbesondere auf, dass das Dezernat Bürgermeister mit durchschnittlich 7,03 % pro Jahr die zweit höchste Steigerungsrate hinter dem Sozialetat aufweist. Diese außergewöhnliche Steigerungsrate muss der Bürgermeister erklären.

In diesen Zusammenhang haben wir zu den geplanten zusätzlichen 21 Stellen im Bereich Stadtgrün noch viele Fragen. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie die Effektivität der Organisation der Grünpflege deutlich verbessert, sodass die Stellen tatsächlich zu einer nachhaltigen Verbesserung der Grünpflege führen. Zuletzt mussten wir feststellen, dass trotz bereits mehr Stellen in der Grünpflege die Ausführung immer schlechter wurde. So schafft der Bürgermeister seit Jahren nicht, Pflegestandards festzulegen. Sprich: Er weiß nicht einmal welche Flächen wie und wann gepflegt werden müssen.“