CDU: Haushalt ausgeglichen – aber Sparzwang

Die CDU-Ratsfraktion hat den Bericht ihrer Finanzexperten zum Haushalt zustimmend zur Kenntnis genommen und wird die abschließenden Entscheidungen in ihrer nächsten Sitzung – vor der Finanzausschußsitzung – treffen. „Mit Sicherheit steht fest, dass der Haushalt ausgeglichen sein wird“, betont Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Koenemann.
„Angesichts der veränderten Steuerschätzung, die zu einer geschätzten Mindereinnahme von rund 12 Millionen Euro allein im Jahre 2002 führt, sehen wir jedoch Sparzwang, der im Rahmen der bereits in Auftrag gegebenen Aufgabenkritik im kommenden Jahr bald zu konkreten Vorschlägen führen muߓ, verdeutlicht der Chef der Mehrheitsfraktion. Er kündigte eine ganztägige Klausurtagung an, auf der man die grundsätzliche Analyse der finanziellen Grundlagen vornehmen werde.

Weitere Sparbemühungen eingeleitet

Damit bestätigt die Union die bereits bekannt gemachten Überlegungen, das erwartete Defizit im kommenden Jahr einerseits über die Einnahmenseite ohne Erhöhung städtischer Steuern auszugleichen, andererseits über den Weg weiterer Kosteneinsparungen. Gleichzeitig machte CDU-Finanzsprecher Dr. Michael Werhahn mit Nachdruck deutlich, dass dauerhaft Einsparungen zwingend erforderlich seien, um die Solidität der Stadt Neuss auch weiterhin sicherzustellen. „Die Stadt Neuss steht im Vergleich zu anderen Städten bedeutend besser da. Das ist aber kein Grund, die Sparbemühungen aufzugeben“, mahnte Werhahn. Die Fraktion teilte die Auffassung und wird an Vorschlägen mitwirken.

Über Möglichkeiten, wie konkret Kosten einzusparen sind, wird die CDU-Fraktion noch vor der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses entscheiden. Die CDU-Fraktion entschied, den Haushalt 2002 definitiv in der Ratssitzung am 14. Dezember dieses Jahres zu verabschieden. Eine Erhöhung der Gebühren, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, ist nicht zu vermeiden. Man habe beim Abwasser die Verbrauchsmengen zu hoch eingeschätzt und müsse nun die Kosten pro Kubikmeter neu verteilen, was unweigerlich zu prozentualen Steigerungen führen würde, argumentierte Dr. Werhahn.

Bekenntnis zur Kammerakademie

Eine Entscheidung über die zukünftige Finanzierung der Deutschen Kammerakademie Neuss wird die Mehrheitsfraktion abschließend ebenfalls nur im Zusammenhang mit dem Haushalt – also erst in der kommenden Woche – treffen. Die CDU-Fraktion diskutierte jedoch über die Bedingungen, die an die Aufstockung einer Finanzierung zu setzen seien und zunächst auch nur für ein Jahr gelten sollen, bis der Trägerverein ein neues Konzept vorgelegt habe. „Die Kontrolle über die Finanzen muß deutlich verbessert werden. Auch die Verantwortung des künstlerischen Leiters muß überdacht werden“, sagte Ratsfrau Gertrud Minkenberg, kulturpolitische Sprecherin, nach Abschluß der Beratungen. Die CDU-Fraktion verabschiedete einstimmig ein Positionspapier, dass die Eckpunkte für eine weitere Finanzierung der Kammerakademie festgelegt. „Wir halten die Kammerakademie für einen wichtigen Botschafter für Neuss. Sie soll auch zukünftig als wichtiges kulturelles Standbein der Stadt in Neuss und für Neuss in der ganzen Welt auftreten“, heisst es zu Beginn. Der Stipendiatengedanke soll in Zukunft wieder deutlich stärker die Entwicklung bestimmen.