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SPD erzwingt Hungerlohn für Sozialarbeit

CDU: Freie Träger sind weiterhin erste Wahl für die Umsetzung sozialer Maßnahmen

Thomas Nickel
Thomas Nickel

„Das Subsidiaritätsprinzip ist für uns ein hohes Gut, dass wir nicht aufs Spiel setzen wollen. Anders als andere Städte haben wir in Neuss immer zur Realisierung von Maßnahmen freie Träger beauftragt und werden diese Strategie nicht in Frage stellen.“ Das betont der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Thomas Nickel (CDU). Die Fraktion unterstützte während der Klausurtagung in Bad Neuenahr die Haltung und bekräftigte noch einmal das grundsätzliche Bekenntnis zur „sozialen Großstadt Neuss“ und die damit verbundene vorbildliche Jugend- und Sozialpolitik unter Leitung des Dezernenten Peter Söhngen.

Kritik übt Nickel an den geplanten Streichungen der Landesregierung, die den sozialen Frieden auch in Neuss gefährden. Obwohl noch nicht genau gesagt werden könne, welche Mittel fehlen, zeichne sich ab, dass die Personalmittel um rund 15 Prozent für die Jahre 2004 und 2005 gekürzt werden. „Die Unkalkulierbarkeit der Landesmittel sind ein Skandal und menschenunwürdig für die betroffenen Personen, deren Stellen auf dem Spiel stehen“, reagiert Nickel. Vor allem sind langfristige Entscheidungen durch Investitionen getroffen worden, die einen Ausstieg aus verschiedenen Maßnahmen fachlich und finanziell unmöglich haben.

Auch bei Tageseinrichtungen für Kinder sind Kürzungen zu befürchten. Wenn jetzt davon ausgegangen werde, dass nur Sachmittel gekürzt würden, bleibe außer Acht, dass auch die Personalkostenunterstützung dramatisch zurückgehe.

Die jetzt im Haushalt von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Kürzungen für freie Träger – im wesentlichen Personalkostenzuschüsse – will die CDU so nicht umgesetzt wissen. „Wir in Neuss sind ein verläßlicher Partner und werden unsere Zuschüsse auf dem bisherigen Niveau belassen“, sichert Nickel zu. Gleichzeitig räumt er ein, dass die Stadt Neuss nicht für ausfallende Mittel des Landes einspringen kann. Die CDU-Fraktion erwarte, dass das Land NRW zuverlässig sein werde und ebenfalls seine Verpflichtungen erfülle. Nickel: „Es kann nicht sein, dass die pädagogischen Kräfte für einen Hungerlohn hochwertige Sozialarbeit leisten und letztlich auf der Straße stehen, weil das Land den Geldhahn zu dreht.“