CDU-Fraktion: Gebührenanhebung war unvermeidbar

In der Kritik um die Erhöhung der Gebühren hat sich jetzt die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. In ihrer jüngsten Sitzung befasste sich die Mehrheitsfraktion noch einmal ausführlich mit der aktuellen Entwicklung und bedauerte ausdrücklich die notwendigen Gebührenerhöhungen, die jetzt auch bei der Versendung der Gebührenbescheide offensichtlich würden. „Wir waren zu dieser Entscheidung aus gesetzlichen Gründen verpflichtet“, bedauert Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Koenemann. Die Entscheidungen für eine vorsorgende Umweltpolitik hätten vor rund 10 Jahren verlangt, Kläranlagen aufwändig zu sanieren, die jedoch nicht zum Null-Tarif zu haben seien.

Die CDU-Fraktion gestehe die enormen Belastungen ein, die nicht nur auf die Bürger, sondern auch auf die Unternehmen durch zusätzliche Abwassergebühren zukämen. Um dem entgegen zu wirken, habe man den kalkulatorischen Zinssatz der Marktsituation angepasst und gesenkt, erinnerte Koenemann an die Haushaltsberatungen. Das bedeute, dass sich die Gebührenerhöhung um rund fünf Prozent im Vergleich zur ursprünglichen Planung reduziere. Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, ein Leasingmodell als denkbares alternatives Finanzierungsmodell zu prüfen, um dauerhaft den Gebührenhaushalt zu entlasten. Dazu würde im Frühjahr 2002 nach Vorlage der Fakten eine Entscheidung getroffen.

Die Umstellung auf eine getrennte Erhebung von Schmutz- und Regenwasser habe zu mehr Gebührengerechtigkeit geführt, sei aber von ihren Einnahmewirkungen überschätzt worden. Denn vielfach hätten Bürger den Weg der umweltfreundlichen Regenwasserversickerung genutzt. Die Kooperation mit Kläranlagen anderer Gemeinden sei angestrebt worden, so versicherte auch die Stadtverwaltung. Jedoch sei zum Bedauern der Stadt Neuss die Bereitschaft der Nachbarn gering – mit Konsequenzen für den Gebührenzahler. Einen kleinen Lichtblick sehen die CDU-Politiker im zunehmenden Wettbewerb auf dem Energie- und Wassermarkt: „Die Preise für Gas sind bereits gesunken, für Strom erwarten wir aus der Liberalisierung weitere Effekte“, weckte Koenemann Hoffnungen. Und fügte hinzu: Wir nutzen jede Möglichkeit, um Kostensteigerungen aufzufangen und die Gebührenbelastung für den Bürger zu verbessern.“

Legt man die Preisänderungen zugrunde, ergibt sich bei den gesamten Nebenkosten – der so genannten zweiten Miete – nach einer Modellrechnung des Steueramtes für die Positionen Entwässerung, Straßenreinigung, Abfall, Grundsteuer sowie Strom, Gas und Wasser eines Vier-Personenhaushaltes trotz der deutlichen Erhöhung der Abwassergebühren eine Gesamtsteigerung von knapp drei Prozent. Auch an diesem Betrag werde man noch arbeiten, versicherte der CDU-Fraktionsvorsitzende.