CDU-Fraktion besteht auf Mitbestimmung
13. Dezember 2006 1 Minute Lesezeit
Die von der Verwaltung geplante Veröffentlichung einer Broschüre zum Stadtentwicklungskonzept Neuss 2020+ soll nach dem Willen der CDU-Fraktion zunächst gestoppt werden. Dies wird mittels eines Dringlichkeitsantrags für die Ratssitzung am Freitag unterstrichen.
"Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde im März 2006 ein Beschluss zur Stadtentwicklung gefasst, der mit einigen Ergänzungen von FDP und B’90/ Die Grünen eine breite Mehrheit im Rat fand.“ erinnert Dr. Bernd Koenemann an das Verfahren. "Die Verwaltung wurde darin u. a. aufgefordert, noch im Jahr 2006 demographische Daten vorzulegen sowie einen ersten öffentlichen Workshop durchzuführen.“ so der Fraktionsvorsitzende weiter.
Mit großem Unverständnis musste nun zur Kenntnis genommen werden, dass die Verwaltung – offensichtlich ohne Berücksichtigung des Ratsbeschlusses – ihre eigene Verfahrensweise entwickelt hat und ohne vorherige Benennung von beabsichtigtem Vorgehen und veranschlagten Kosten die öffentliche Diskussion beginnen will.
"Der Rat kann zu Recht erwarten, dass seine Beschlüsse respektiert und umgesetzt werden.“ bewertet Dr. Koenemann die Vorgehensweise der Verwaltung. "Wir gehen davon aus, in der ersten Ratssitzung im Februar 2007 eine zwischen allen Beteiligten abgestimmte Variante vorlegen zu können.“