Brandbrief an Jugendministerin: Land gefährdet Kita-Ausbau

„Das Land Nordrhein-Westfalen gefährdet den Kita-Ausbau, wenn es nicht endlich mehr Geld in die Hand nimmt“, beklagen der CDU-Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings und der Stadtverordnete Thomas Kaumanns und reagieren damit auf Nachrichten aus dem Neusser Rathaus: Demnach finden sich für drei Kitas, die 2016 und 2017 in Betrieb gehen sollen, derzeit keine Träger, welche die gesetzlichen Voraussetzungen und jugendhilfeplanerischen Kriterien erfüllen. Der Grund dafür: immer mehr Träger erreichen die Grenze ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Kaumanns wendet sich daher nun in einem Brief an Jugendministerin Kampmann (SPD).

Die Finanzierung von Kitaplätzen erfolgt nach einem komplizierten Verteilerschlüssel: Das Land legt eine sogenannte Kindpauschale fest, die Träger, Kommune, Land und Eltern zu unterschiedlichen Anteilen aufbringen. Je nach Art der Träger beträgt deren Anteil zwischen 4 Prozent (bei Elterninitiativen) und 12 Prozent (bei Kirchen).

„Doch immer weniger Träger können diesen Anteil in ganzer Höhe leisten“, beklagt Kaumanns. Zum einen liege das daran, dass die Kindpauschalen viel zu niedrig bemessen sind und nicht alle Kosten der Träger decken, zum anderen führe die steigende Anzahl von Kitas bei einzelnen Trägern dazu, dass sie die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit erreicht haben. „Viele Träger handeln mit der Stadt einen Anteil in Höhe von fünf Prozent aus. Auf dem verbleibenden Kostenanteil bleibt die Stadt sitzen, während das Land sich aus der Verantwortung stiehlt“, so Kaumanns. Aber selbst diese Stütze greife inzwischen nicht mehr.

Die kürzlich eingeführte jährliche Pauschalenerhöhung um 1,5 Prozent sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie decke noch nicht einmal die steigenden Lohnkosten ab. Von zusätzlichem Personal könnten die Kita-Träger nur träumen, das sei aber dringend erforderlich. „In vielen Fällen wird der gesetzlich vorgeschriebene Betreuungsschlüssel nur auf dem Papier eingehalten. Wenn Erzieherinnen krank sind oder aus anderen Gründen ausfallen, ist oft kein Ersatz da. Dabei müssten eigentlich mehr Stellen geschaffen und die Gruppengrößen verkleinert werden. Letztlich leidet die Qualität der Betreuung“, schimpft der CDU-Politiker.

„Die CDU Neuss steht an der Seite der Familien und der Kita-Träger, die hervorragende Arbeit leisten. Wir freuen uns über die Bereitschaft vieler Träger, neue Kitas zu übernehmen und möchten die spezielle Neusser Trägervielfalt erhalten. Deshalb unterstützen wir sie nach Kräften und finden auch Lösungen. Die Landesregierung muss aber auch einen Beitrag zur Betreuung in Kitas leisten. Es ist dringend notwendig, die Kindpauschalen und den Landeszuschuss zu erhöhen“, fordert Kaumanns.

Der Brief im Wortlaut:

An die

Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Frau Christina Kampmann
Haroldstraße 4
40213 Düsseldorf

Finanzierung der Betreuung in Kindertagesstätten

Sehr geehrte Frau Ministerin,

der Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere im U3-Alter, stellt uns seit langem vor große Herausforderungen. Der guten Zusammenarbeit zwischen Kommune und Trägern in Neuss ist es zu verdanken, dass wir aktuell eine Betreuungsquote von rund 108 Prozent im Ü3-Bereich und 47,5 Prozent bei den U3-Kindern erreicht haben.

Mittlerweile haben wir jedoch akute Probleme, Träger für neue – und dringend benötigte – Kindertagesstätten zu finden. Für drei Kitas, die 2016 und 2017 in Betrieb gehen sollen, findet sich derzeit kein Träger, der die gesetzlichen Voraussetzungen und jugendhilfeplanerischen Kriterien erfüllt.

Grund dafür ist die mangelnde Bereitschaft und Leistungsfähigkeit, den Eigenanteil an den Betriebskosten zu leisten. Zum einen beklagen Träger, dass die Kindpauschalen laut KiBiz viel zu niedrig bemessen sind und nicht alle ihre Kosten decken. Die jährliche Pauschalenerhöhung um 1,5 Prozent ist nicht auskömmlich, sie deckt in der Regel noch nicht einmal die steigenden Lohnkosten ab. Zum anderen führt die steigende Anzahl von Kitas bei einzelnen Trägern dazu, dass sie die Grenze ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten erreicht haben.

In der jüngeren Vergangenheit haben wir als Stadt bereits Zusatzvereinbarungen mit einzelnen Trägern geschlossen, in denen wir ihnen – über die gesetzlichen Vorgaben hinaus – einen Zuschuss auf freiwilliger Basis gewährt haben. Allein das belastet unseren städtischen Haushalt aktuell mit rund 2,5 Millionen Euro zusätzlich. Trotz dieser Möglichkeit sinkt die Bereitschaft auf Trägerseite deutlich.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie dringend, sich für eine auskömmliche Finanzierung der Kinderbetreuung einzusetzen. Die Städte und Gemeinden, vor allem aber die Familien im Land werden es Ihnen danken.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Kaumanns