Bilanz 2006 und Ausblick 2007

Das Jahr 2006 stellte die CDU-Stadtratsfraktion vor viele spannende und anspruchsvolle Herausforderungen. Im Ergebnis ist eine Bilanz vorzuweisen, die erneut den zukunftsweisenden und verantwortungsbewussten Umgang mit den städtischen Ressourcen durch die CDU-Mehrheitsfraktion bestätigt. Städtebauliche Fragen standen dabei ebenso im Mittelpunkt wie die demographische Entwicklung, Aspekte der Integration, Jugendhilfe u. v. m. Impulsgeber war dabei auch im besonderen der CDU-Stadtverband, der mit seinen Parteitagen zum Sport sowie zur Stadtentwicklung hochaktuelle kommunalpolitische Themen unter Einbeziehung von Vereinen und Verbänden umfassend ansprach und richtungweisende Beschlüsse fasste.

Das Jahr 2006

Stadtentwicklung Neuss

Schon im ersten Quartal brachte die CDU-Fraktion einen komplexen Antrag zur Erstellung eines Stadtentwicklungskonzepts auf den Weg. Darin wurden wesentliche Eckdaten für künftige Entwicklungen benannt sowie dafür notwendige Maßnahmen und Einzelplanungen aufgeführt. Unter Beteiligung der Bevölkerung soll daraus die Basis für die langfristige Entwicklung der Stadt Neuss geschaffen werden. Das im Dezember vom Bürgermeister zu dieser Thematik vorgestellte Papier wird in die kommenden Beratungen einbezogen.

Zahlreiche Einzelmaßnahmen, w.z.B. das Ladenzentrum Weckhoven oder die Umgestaltungsmaßnahmen in der südlichen Furth, wurden planerisch auf den Weg gebracht, in der baulichen Umsetzung begonnen oder fertig gestellt.

Daneben bestimmten einige größere Projekte die Tagesordnung:
  • mit der Zustimmung der CDU-Stadtratsfraktion zum Vorschlag der Verwaltung zum Rahmenplan „Hafenmole“ wurden die Entwicklungsbedingungen für eins der wichtigsten und attraktivsten Areale der Stadt festgeschrieben. In der langfristigen Umsetzung können sich die Neusser Wirtschaft, die Einwohner und Gäste auf eine anziehende Erweiterung des Innenstadtbereiches freuen. Dabei wird die Rheinnähe der Innenstadt durch die geplanten Wohn- und Gastronomiefunktionen erlebbarer ohne die Wirtschaftsfunktion des Geländes zu beeinträchtigen.
  • ebenfalls dem Vorschlag der Verwaltung folgte die CDU-Fraktion zum Grundsatzbeschluss zur „Baulichen Entwicklung Grimlinghausen Südost“. Damit wurden die Weichen gestellt für eine attraktive Siedlung im Landhausstil, die vor allen Dingen auch Wohnraum für Grimlinghauser der nachfolgenden Generationen schaffen wird.
Mit einem Antrag zur Neubürgerbetreuung thematisierte die CDU-Stadtratsfraktion Neuss als attraktiven Wohnort. Neuss wird nach heutigen Prognosen trotz der allgemein zu erwartenden Veränderungen im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel eine stabile Einwohnerzahl behalten. Dies soll jedoch durch unterstützende Maßnahmen begleitet werden. Während zunächst die Idee der Neubürgeragentur auf Grund der aktuellen Haushaltslage zurückgestellt wurde, konnte doch mit dem inzwischen erweiterten Begrüßungspaket ein Zwischenziel erreicht werden. Damit verbunden ist das Signal an potentielle Neubürger, dass sie unsere Stadt als Wohn-, Arbeits- und Freizeitstandort willkommen heißt.

Schulpolitik

Die Neusser Schulpolitik für das Jahr 2006 hat besonders hinsichtlich der Grundschulentwicklung und der neuen Schulgesetzgebung (nicht nur) medial im Mittelpunkt des Interesses gestanden. Weniger bekannt ist aber die Erfolgsgeschichte der offenen Ganztagsschulen nach dem Neusser Modell. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte damit nicht nur für die grundsätzliche Verbesserung der Vereinbarung von Schule und Beruf gesorgt, sondern auch für qualitativ hochwertige pädagogische Betreuung. Neben 440,- € pro Schüler und Jahr für den Einsatz der Fachkräfte zahlt die Stadt auch 100.000 € zur Unterstützung von Kindern mit besonderem Förderbedarf, verursacht z.B. durch Sprachdefizite, auffälliges Sozialverhalten, Bewegungsmangel und Fehlernährung. Hinzu kommen beträchtliche Investitionen in Schulgebäude und Freiflächen.

Integration

Auf Initiative der CDU-Fraktion veröffentlichte die Stadtverwaltung ein Migrationshandbuch für Zuwanderer und Migranten, das auch im Internet abrufbar ist. Damit sollen Neusser Neubürger ein kompaktes Angebot über Beratungs- und Unterstützungsleistungen bekommen.

Darüber hinaus wurde auch ein so genanntes Erstberatungsbüro eingerichtet. Diese im Rathaus ansässige Einrichtung dient der Erstinformation über die vielfältigen Angebote der freien Träger. Diese stellen für den Betrieb des Büros Sozialarbeiter ab, die die neu angekommenen Zuwanderer umfassend beraten. Das Ausländeramt stellt dazu unmittelbar nach der Ankunft den Kontakt her.

Sicherheit und Ordnung


Mit einem umfassenden Auftrag zur Erarbeitung eines Präventionskonzeptes unterstrich die CDU-Stadtratsfraktion erneut ihre Positionierung in Fragen von Sicherheit und Ordnung. Obwohl aus sechs sehr unterschiedlichen Punkten bestehend, entzündete sich die Diskussion vor allen Dingen an der Videoüberwachung, die als eine Möglichkeit an ausgewählten Plätzen zu prüfen ist. Die CDU-Fraktion verweist in diesem Zusammenhang jedoch auf Erfolge in anderen Städten sowie bei den Stadtwerken Neuss (Busüberwachung gegen Vandalismus). Die Vorlage des Konzeptes durch die Verwaltung steht noch aus.

Ehrenordnung


Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Aufsichtsratsmitglieder wurde die
AG Ehrenordnung unter dem Vorsitz von Herrn Dr. Hüsch wieder aktiviert. Im Ergebnis konnte ein fraktionsübergreifender Konsens gefunden werden, um künftig noch transparenter zu agieren.

Zinsmanagement

Auf Meldungen, dass der Stadt durch ein riskantes Zinsmanagement hohe Verluste entstanden sind, reagierte die CDU-Stadtratsfraktion mit der sofortigen Initiative zur Aufklärung der Vorwürfe. Auf Grund geringer Kooperationsbereitschaft einer der beiden beteiligten Banken dauert die Untersuchung unterstützt durch externen Sachverstand noch an. Bei grundsätzlich positiver Begleitung dieses zusätzlichen Finanzierungsinstrumentes muss zukünftig transparenter vorgegangen werden.

Anfragen/ Bürgeranliegen


Etliche Anfragen und Bürgeranliegen, z. B. zum Thema Kindesmisshandlungen, wurden über die Ausschüsse und den Rat transportiert. Nicht selten konnten dabei durch ausführliche Informationen Vorbehalte entkräftet oder durch kleinere Sofortmaßnahmen Abhilfe geschaffen werden.

Ehrungen

Neben einigen „runden“ Geburtstagen stand vor allen Dingen die Auszeichnung von
Herrn Dr. Hüsch für seine 50jährige ununterbrochene Ratsmitgliedschaft im Mittelpunkt der Ehrungen 2006.

Daneben haben wir leider auch einiger Verstorbener zu gedenken. Stellvertretend sei hier unser früherer Fraktionsvorsitzender, Herr Georg Kolkmann, genannt.

Ausblick 2007


Zu den nicht abschließend abgearbeiteten großen Themen des Jahres 2006 gehören das Rennbahnkonzept sowie der Neubau von VHS und Musikschule. Diese bleiben damit auf der Agenda 2007. Darüber hinaus stehen aus heutiger Sicht besonders folgende Themen im Mittelpunkt dieses Jahres:
  • erster Haushalt nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement einschließlich notwendiger Einsparungen
  • die Kooperation der Stadtwerke Neuss und Krefeld
  • die Straßenbahnlinie 709
  • die Schulentwicklung (u.a. Festlegung der Zügigkeiten)
  • die Sportentwicklung
  • Fortsetzung des Stadtentwicklungsprozesses

Dr. Bernd Koenemann (Fraktionsvorsitzender)
Dr. Jörg Geerlings (Parteivorsitzender)
Stephanie Wellens (Pressesprecherin)