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SO! geht Sicherheit und Ordnung

Das Sicherheitsgefühl und die Sicherheitslage sind ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität der Bürger in Neuss und ein wichtiger Faktor des Standortes für Einzelhandel und Wirtschaft. Leider hat sich das Sicherheitsgefühl der Menschen in Neuss in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Hierbei verunsichert im kommunalen Bereich nicht das aufsehenerregende Verbrechen, sondern vielmehr die persönlichen Erlebnisse durch Verwahrlosung, Vandalismus, Bedrohung und Gewalt, die letztlich zu einer wachsenden Kriminalitätsfurcht führt, die teilweise gravierende Auswirkungen auf die Freiheit der Bürger haben kann. So äußern sich mittlerweile viele Neusserinnen und Neusser, dass sie oftmals Angst hätten und sich teilweise gar nicht mehr oder nur noch in Gruppen in einige Stadtbereiche trauen würden. Ein Zustand der für uns als CDU Neuss nicht akzeptabel ist, auch wenn die statistischen Zahlen durchaus eine andere Sachlage suggerieren. Fakt ist, dass viele Bedrohungslagen nicht in die Statistiken einfließen, obwohl sie bestehen und von den Menschen erlebt werden. Wir wollen, dass alle Neusserinnen und Neusser zu jeder Tageszeit ohne Angst um ihre Sicherheit in unserer Stadt leben können. Dafür müssen wir mehr auf die Bürger und ihre Sorgen hören und sie einbinden. Für die CDU in Neuss ist die Sicherheit der Menschen in der Stadt ein Schwerpunktthema. Dafür wollen wir die Sicherheitsstruktur in Neuss kontinuierlich Hand in Hand mit der Polizei im Rhein-Kreis-Neuss ausbauen.

1. Das persönliche Sicherheitsempfinden stärken, indem wir die Bürger aktiv einbinden

  • Die Stadt muss ihre Verantwortung gegenüber den Menschen wahrnehmen und ein gesamtgesellschaftliches "Bündnis für Sicherheit" schaffen, an dem neben den Behörden auch Verbände (z.B. ZIN), Vereine, die Wirtschaft und auch einzelne Bürger mitwirken. Wichtig ist, dass hierbei die Sichtweise der Neusser und ihr Sicherheitsgefühl auf Augenhöhe regelmäßig und ergänzend zu den statistischen Werten mit in die konkrete Lageanalyse einfließt.
  • Erfolgversprechende Bürgerideen für mehr Sicherheit ausloben.

2. Verdopplung des Kommunalen Service- und Ordnungsdienstes (KSOD); konsequente Ausrichtung des KSOD auf die Einhaltung von Sauberkeit und Ordnung

  • Wir werden die personelle Stärke des Ordnungsdienstes um 20 Stellen verdoppeln. Die Erhöhung der personellen und materiellen Stärke des KSOD soll eine tägliche Präsenz und Einsatzbereitschaft (d.h. auch am Wochenende) des Dienstes sicherstellen und die Zusammenarbeit mit der Polizei verstärken.
  • Stellen im KSOD sind immer prioritär mit geeignetem Personal zu besetzen; Wiederbesetzungssperren wie in der Vergangenheit sind für diese Stellen nicht möglich.
  • Durch eine einheitliche und sehr einprägsame Rufnummer ist die Erreichbarkeit des KSOD 24/7 sicherzustellen; eine entsprechende App könnte unterstützend eingesetzt werden. Die Erreichbarkeit sowie der Bekanntheitsgrad des KSOD ist durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen (inkl. App/soziale Medien) regelmäßig durch die Stadt zu bewerben. Die Einsatznummer des KSOD ist breit gestreut z.B. auch an Bus- und Bahnhaltestellen auszuhängen.
  • Verstärkter Einsatz des KSOD auch in den Stadtteilen.
  • Der Schutz für die KSOD-Mitarbeiter vor zunehmender verbaler und körperlicher Aggressivität muss verbessert werden. Wir stehen daher hinter der bestmöglichen Ausstattung des KSOD mit Körperkameras und Sicherheitswesten, um die Mitarbeiter vor Gewalt zu schützen. Jeder Angriff (verbal oder körperlich) auf unsere Ordnungskräfte ist zu viel und muss rechtlich verfolgt und öffentlich gemacht werden; das ist auch ein Signal der Wertschätzung für die Mitarbeiter im KSOD.

3. Durch deutlich erhöhte Verwarnungs- und Bußgelder mehr Ordnung und Sauberkeit erreichen

  • Die angegebenen Minimalvorgaben im Verwarnungs- und Bußgeldkatalog z.B. für das Wegwerfen von Verpackungen oder einer illegalen Müllentsorgung sind spürbar zu erhöhen und entsprechend verstärkt und konsequent kontrollieren.
  • Verstärkt auch gegen unerwünschte Verhaltensweisen / Ordnungswidrigkeiten wie z. B. öffentliches Urinieren, Vandalismus, Pöbeleien und nächtliches Randalieren vorgehen.

4. Ordnungspartnerschaft in den Stadtteilen

Wir setzen uns für eine Ausweitung der Ordnungspartnerschaft zwischen dem Bezirksdienst der Polizei und den Ordnungskräften des KSOD ein. Diese Kooperation soll nicht nur zentral, sondern gezielt auch in den Stadtteilen verstärkt werden, um die Sicherheit und Ordnung flächendeckend zu verbessern.

5. Strukturelle und gesellschaftliche Probleme und Ursachen klar benennen; kein Kuschelkurs mit Straftätern. Kein Alkohol, keine Drogen in der Nähe von sensiblen Orten (Schulen etc.). Den Drogenhandel und Extremismus jeglicher Art in Neuss bekämpfen.

  • Problemecken und aktuelle Herausforderungen, wie Jugend- und Ausländerkriminalität, müssen sachlich, differenziert und klar benannt werden, um darauf zielführende Lösungsansätze und Präventionsmaßnahmen aufbauen zu können. Keine Schönrederei.
  • Keine Toleranz von Alkohol etc. in der Nähe/im Umfeld von sensiblen Orten (z.B. Schule, bzw. auf dem Schulweg).
  • Die Stadt muss belastbar darstellen, wie sie sich die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der Teillegalisierung von Cannabis vorstellt.

6. Bestehende Angsträume auflösen / künftige verhindern

  • Bekannte bzw. von Bürgern aufgezeigte Angsträume sind durch geeignete Schritte (baulich oder durch neue Lichtkonzepte etc.) zu entschärfen/sichern.
  • Bereits bei Bauplanungen Kriminalitätsprävention berücksichtigen und umsetzen, um das Entstehen von "Angsträumen" zu verhindern, z. B. durch bauliche Lösungen (breite Sichtachsen, helle und gut beleuchtete Bereiche etc.).
  • Widersprüche zwischen Umweltschutz (Vermeidung von Lichtsmog/Tierschutz) und Bürgersicherheit sind für den Schutz der Bürger aufzulösen. Der Einsatz von technischen Lösungen wie ggf. der Einsatz von Bewegungsmeldern an den Lichtanlagen könnte helfen.

7. Gefährdungen abwehren / Einsatz von Videoüberwachungen

  • Kriminalbelastete Orte sind mit Videoüberwachung sicherer zu machen (Abschreckung, aber auch zur Tatverfolgung/-aufklärung).
  • Wir werden uns in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und der Deutschen Bahn für den Ausbau der Videoüberwachung insbesondere an Bahnhöfen und Haltestellen einsetzen.