Zweckgebundene Lösung für Grundstücksfonds
2. April 2002 2 Minuten Lesezeit
Die Junge Gruppe unterstützt den CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Bernd Koenemann, in seiner Auffassung, den 34-Millionen-Grundstücksfonds für die Zukunft zu sichern. Der Finanzexperte der Jungen Gruppe, CDU-Ratsherr Sebastian Rosen, meinte dazu: Wir halten es für erforderlich, den Handlungsspielraum bei Grundstücksgeschäften der Stadt zu erhalten. Daher ist eine zweckgebundene Fondslösung zwingend erforderlich. Koenemann hatte es als unverrückbare Position der CDU-Ratsfraktion beschrieben, den Grundstücksfonds als solchen erhalten zu wollen, ohne sich auf eine konkrete rechtliche Gestaltung festzulegen.
Der jüngste Neusser Ratsherr wandte sich zugleich gegen Tendenzen in der Opposition, die 34 Millionen verfrühstücken zu wollen. Das widerspricht einer seriösen und zukunftsweisenden Finanzpolitik, kritisierte Sebastian Rosen. Wir müssen auch an die nächste Generation denken! Bereits in der Vergangenheit sei in Einzelfällen aufgrund eines gesonderten Ratsbeschlusses Geld zur Finanzierung besonders dringlicher Projekte entnommen worden. Rosen erinnerte in diesem Zusammenhang an das Schulbausanierungsprogramm, das teilweise aus dem Fonds bestritten wird. Wenn wir das Geld jetzt ausgeben, können wir in Zukunft so etwas nicht mehr machen.
Rosen, zugleich wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, begrüßte den neuesten Vorschlag von Bürgermeister Herbert Napp eine Sonderrücklage Grundstücksfonds zu bilden. Sollten sich die vorgetragenen rechtlichen Bedenken gegen diesen Vorschlag des Bürgermeisters ausräumen lassen, könnte das eine intelligente Lösung sein. Wichtig sei, daß Handlungsfähigkeit und Transparenz erreicht würden.