Wohnraumförderung: SPD verbreitet falsche Fakten

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert den Wohnungsbau bis zum Jahr 2022 mit vier Milliarden Euro. Das entspricht einer Summe von 800 Millionen Euro im Jahr, wie sie auch in der Vergangenheit zur Verfügung stand. „Es gab und gibt keine Kürzung“, sagt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) mit Blick auf eben solche Vorwürfe der Neusser SPD. „Wenn die SPD etwas anderes behauptet, dann sind das schlichtweg falsche Fakten“, so Geerlings. „Offenbar ist die SPD nach ihren deutlichen Wahlschlappen im vergangenen Jahr auf der Suche nach zündenden Themen“, vermutet der Neusser CDU-Vorsitzende Prof. Dr. Jürgen Brautmeier. „Dafür sollte sie aber die richtigen finden und vor allem die Fakten vorher checken – was sie hier offensichtlich nicht getan hat!“

Von den insgesamt vier Milliarden Euro Fördermitteln entfallen auf den Mietwohnungsbau 2,54 Milliarden Euro und auf die Schaffung studentischen Wohnraums 250 Millionen Euro. Ferner stehen 480 Millionen Euro für die neue Eigentumsförderung und 730 Millionen Euro für Modernisierungen im Bestand und für Quartiersmaßnahmen zur Verfügung. Die Förderprogramme sollen gestrafft werden und somit unbürokratischer funktionieren.

„Die künftige Wohnraumförderung des Landes bleibt mit 800 Millionen pro Jahr auf dem Niveau der Jahre 2011 bis 2015“, so Geerlings. „Lediglich in den Jahren 2016 und 2017 standen aufgrund einer befristeten höheren Bundesbeteiligung im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern jeweils 1,1 Milliarden Euro Programmvolumen zur Verfügung. Wenn die SPD den Wegfall dieser Mittel beklagt, dann sollte sie sich bei der ehemaligen Bundesbauministerin Hendricks (SPD) beschweren.“

Das Land baue sogar seine Förderung noch aus, weiß der Abgeordnete zu berichten: „Ab 2020 ist das Land alleine für die Wohnraumförderung verantwortlich. Dann wird das Land die jährlichen 97 Millionen Euro aus der bisherigen Bundesbeteiligung aus dem Landeshaushalt finanzieren. Damit wird für Verlässlichkeit in der Wohnraumförderung des Landes gesorgt.“ Darüber hinaus sei das Land nun wieder ein verlässlicher Partner der Kommunen, habe beispielsweise die Kita-Finanzierung deutlich ausgebaut und den Kommunal-Soli abgeschafft.