Restkooperation will gemeinsam weitermachen :

Wer in Neuss Rot wählt, bekommt Grün

SPD und Grüne haben eine Zusammenarbeit über die Kommunalwahl 2025 hinaus vereinbart. Das heißt: Wer SPD und Breuer wählt, bekommt die Grünen mit dazu. Mit ihrer Politik gegen Autofahrer, gegen Eigentumsbildung und mit ihrer Gängelung der Wirtschaft. Damit ist auch klar: Reiner Breuer macht keine bürgerliche Politik. Für ihn zählen allein die ideologischen Vorstellungen der rot-grünen Blase.

Die Jahre seit der Wahl 2020 waren geprägt von ständigen Ankündigungen ohne Umsetzung, ideologischen Schaufensterthemen und einem Zerbröckeln der sogenannten Kooperation.

• Reiner Breuer hat immer erzählt, dass er Neuss zu einer Stadt der Baukräne machen will. Ob Wendersplatz, Kaufhof oder der Bau von dringend benötigten neuen Wohnungen – er hat schlichtweg nicht geliefert. Stattdessen übt er sich darin, ständig neue Ideen und Projekte anzukündigen. Umsetzung: Fehlanzeige.

• Ob im Verkehr, in der Sicherheitspolitik oder beim Klimaschutz – Rot-Grün hat sich in zahlreichen Projekten verrannt. Viel Geld wurde in Vorhaben gesteckt, mit viel Symbolik, wenig Akzeptanz und Nutzen, am Bedarf der Bürger vorbeigehen. Denn: Die Realität ist anders, als Rot-Grün es will.

• Einst als Fünfer-Bündnis aus vier Parteien und dem Bürgermeister gestartet, sind nur noch die SPD und die halbierten Grünen übriggeblieben. Alle anderen Partner sind im Laufe der Jahre davongelaufen.

Für die CDU ist klar: Neuss braucht einen Neustart, eine Politik mit Maß und Mitte. Es braucht klare Prioritäten und eine Politik, die jetzt umsetzt und dem Bürger dient – und nicht unbezahlbare, parteipolitische Wunschträume für den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Die CDU räumt auf mit den rot-grünen Märchen und dokumentiert, was tatsächlich in den letzten Jahren unter Rot-Grün passiert ist:

Ständige Ankündigungen ohne Umsetzung

1. Der Wendersplatz – gescheitertes Prestigeprojekt

Der Wendersplatz war das wichtigste rot-grüne städtebauliche Projekt. Die Pläne waren gigantisch: Bildung, Kultur und Gastronomie – alles sollte seinen Platz finden. Es wurden bunte Bildchen produziert, aber noch keine einzige Schippe Erde bewegt. Ein riesiges Planungsdesaster. 

2. Der alte Kaufhof – Mahnmal für Reiner Breuers Geschwindigkeit

Seit einem Jahr ist das Kaufhof-Gebäude im Besitz der Stadt – ein Schritt, dem die CDU zugestimmt hat. Seitdem wurden zahlreiche Konzepte diskutiert, umgesetzt wurde nichts. Der Kaufhof bleibt ungenutzt – ein weiteres Beispiel für das langsame Tempo unter Bürgermeister Breuer.

3. Wohnungsbau gescheitert – Eigentum wird erschwert

Reiner Breuer hat seine Versprechen gebrochen: Der Bedarf wächst, die Stadt liefert nicht. Große Projekte wie das Augustinus-Viertel kommen nicht voran, SPD und Grüne blockieren seit Jahren Investoren, weil für sie nur Sozialwohnungen zählen. Häuslebau und -kauf werden unbezahlbar, der Traum vieler junger Familien zählt für Rot-Grün nicht.

Zuletzt hat Reiner Breuer sich sogar vom Bauen abgewandt und den Aufsichtsrat des Bauvereins verlassen.

4. Dreikönigenschule / Pestalozzischule – viel versprochen, nichts passiert

Seit vielen Jahren warten Schüler und Eltern auf den Neubau der Dreikönigenschule und einer modernen Pestalozzischule. Gefordert wurde es oft, Pläne gab es viele – tatsächliche Fortschritte aber unter Rot-Grün: keine. 

Ideologische Schaufensterthemen 

1. Sebastianusstraße – Symbol für ideologische Weltfremdheit

Besonders viel Energie hat die Stadt in Schaufensterprojekte wie die Sebastianusstraße gesteckt. Gegen den ausdrücklichen Willen der Anlieger und ohne seriöse Beteiligung der Politik wurde hier ein Pilotprojekt durchgedrückt, das schon beim Hinschauen scheitert: Eine grell eingefärbte Fahrbahn, deren Farbe sich bereits nach wenigen Tagen sichtbar verfärbt und abblättert. Neues Leben auf der Straße: Fehlanzeige.

2. Nemo-Shuttle – teuer und wirkungslos

Der „Nemo“-Shuttle sollte der große Wurf im Nahverkehr werden, wird aber kaum genutzt und schreibt tiefrote Zahlen. Trotzdem will Rot-Grün das Projekt ausbauen. Das ist Wettbewerbsverzerrung an den Bedarfen der Bürger vorbei und unnötige Konkurrenz zu den eigenen Neusser Bussen. Wir müssen aufpassen, nicht weiter Millionenbeträge zu verbrennen. Manchmal muss man einsehen, dass auch die schönste Idee nicht funktioniert und ehrlich bilanzieren. 

3. Geisterbuslinie durch den Wahlkreis des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Zwischen Zolltor und Hauptfriedhof fährt eine Buslinie, die kaum jemand nutzt. Es entstehen unnötige Kosten und CO₂-Ausstoß. Eine viermal günstigere Alternative blockieren SPD und Grüne. Warum? Weil der Bus durch den Wahlkreis des SPD-Fraktionsvorsitzenden fährt? Wer weiß es schon.

4. Winterdienst auf Radwegen – für einen Winter ohne Schnee

Mit teurer Spezialtechnik, Personal und Logistik sollen Radwege von Schnee geräumt werden – in einer Stadt, wo es nur selten schneit. Es entstehen laufend Kosten, ein echter Nutzen ist nicht erkennbar. Rot-Grün setzt Prioritäten, die mehr ideologisch als praktisch begründet sind.

5. Gängelung der Wirtschaft durch neue Vorschriften

Zur wirtschaftlichen Entwicklung hat die rot-grüne Koalition wenig beigetragen. Neue Gewerbeflächen wurden nicht ausgewiesen, große Unternehmen nicht angesiedelt. Stattdessen erschwert ein bürokratisches Flächenvergabekonzept interessierten Betrieben den Zugang. Die aktuelle Stärke des Wirtschaftsstandorts beruht auf früherer Weichenstellung – nicht auf heutiger Politik.

6. Anlaufstelle am Bahnhof – Mitarbeiter im Büro statt Sicherheit auf der Straße

Sicherheit muss sichtbar sein – und genau daran scheitert die neue Anlaufstelle am Hauptbahnhof. Die dort eingesetzten Kräfte fehlen auf der Straße – das Sicherheitsgefühl der Bürger bleibt unverändert, die Präsenz auf der Straße weniger. Statt Konsequenzen zu ziehen, will Rot-Grün noch mehr Personal aus dem Streifendienst abziehen. Ein sicherheitspolitischer Irrweg! Unsere Kräfte müssen auf der Straße sein!

7. Klimabeirat – gut gemeint, schlecht gemacht

Der Klimabeirat startete mit hohen Erwartungen, konnte aber nie richtig wirken. Es fehlte von Beginn an eine realistische Zielsetzung und Rückhalt aus der Verwaltung. Rücktritte, Kritik und Desinteresse der Mitglieder waren die Folge. Wie das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erreicht werden kann, ist völlig unklar.