Vorwürfe der PDS gegenüber Gravemann haltlos
10. Juli 2002 1 Minute Lesezeit
Die Vorwürfe der PDS an den Beigeordneten Klaus Gravemann weist die CDU-Fraktion mit Nachdruck zurück. In dem von allen Fraktion befürworteten Fonds zur Sicherung der Abwicklung von Grundstücksgeschäften sind in der Vergangenheit keine großen Summen gehortet worden. Die vom Rat für Grundstücksankäufe zweckgebundenen Einnahmen sind in der Regel nur einmal – also in einem Jahr – umgebucht und dann zwecksgerecht verwendet worden.
Das von der PDS so bezeichnete „System“ der Zweckbindung nach § 17 der Gemeindehaushaltsverordnung ist richtig. Dagegen bestehen seitens der Kommunalaufsicht auch trotz anderslautender Behauptungen der PDS keine Bedenken. Laut Aussage der Behörde bleibt so die notwendige Flexibilität bei den städtischen Grundstücksangelegenheiten erhalten. Dies ist auch in einem Schreiben vom 8.5.2002 der Kommunalaufsicht nachzulesen (Anlage zur Ratssitzung vom 5.7.2002).
PDS-Stadtrat Sperling versucht hier, mit Polemik Politik gegen Personen zu machen und ohne Detailkenntnisse einen negativen Eindruck zu vermitteln, statt sachlich die Aufgaben und zukünftige Abwicklung des Fonds mit zu gestalten.