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CDU-Fraktion weist falsche Behauptungen

Unterführung an der Jülicher Landstraße wurde vom Rat beschlossen

25.05.2004 1 Minute Lesezeit

    „Die Unterführung an der Jülicher Landstraße in Höhe des Eselspfads ist in der Ratssitzung vom 20.9.2002 beschlossen worden. Die Verwaltung wurde mit der weiteren Planung und der Etatisierung der entsprechenden Mittel beauftragt“, weist Dr. Bernd Koenemann, Vorsitzender der CDU-Mehrheitsfraktion im Neusser Rat die jüngsten Vorwürfe der Grünen zurück. Laut Protokoll der Ratssitzung vom 20.9.2002 soll der Bau der Unterführung „zeitnah mit dem Umbau des Autobahnkreuzes“ realisiert werden.

    „Wir stellen uns der kommunalpolitischen Auseinandersetzung im Wahlkampf. Als Mehrheitspartei ist die CDU politischer Entscheidungsträger in Neuss, sie verantwortet planerische Entscheidungen und steht auch für deren Finanzierung gerade. Dies allerdings kann die Opposition nicht von sich behaupten. Sie hat sich in den letzten Jahren stets der Verantwortung für den Haushalt verweigert – damit stimmte sie auch gegen die Etatisierung der Finanzmittel für die Unterführung an der Jülicher Straße.

    Die Vertreter der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ sollten sorgfältiger über die Wahl der Mittel im Wahlkampf nachdenken. Aufgesetzte Entrüstung und falsche Unterstellungen tragen zur Unglaubwürdigkeit bei und führen dem Wähler nur deutlich die Erfolglosigkeit der Grünen vor Augen“, so Koenemann.