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Umlagesenkung beim Landschaftsverband

08.03.2001 1 Minute Lesezeit

    „Die Entscheidung der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung zur Senkung der Verbandsumlage ist ein guter Schritt in die richtige Richtung zur Entlastung der Städte und Gemein-den und somit auch des Kreises Neuss.“ So kommentiert CDU-Fraktionschef Karlheinz Irnich die jüngste Entscheidung in der Landschaftsversammlung Rheinland. Sie bestätige den Sparkurs, den auch die Neusser CDU-Fraktion verfolgt und im Interesse der Bürger konsequent für alle Ebenen von Gemeinden, Kreis, Land und Bund fordert. Durch die Umverteilung der Lasten von Bund und Ländern auf die Gemeinden sei es zu erheblichen Mehrbelastungen gekommen, die auch im Neusser Haushalt nur mit einem großen Kraftakt ausgeglichen werden könnten.

    Trotz der rückfließenden 840.000 DM an die Gemeinden bestehe jedoch kein Anlaß zur Freude. Im Sinne einer sparsamen Haushaltspolitik müssten die Finanzen auch weiterhin mit Augenmaß verfolgt werden. „Spendierhosen hat bei uns keiner mehr an“, sagt Irnich. Für den Kreishaushalt fordert er aufgrund dieser Entscheidung statt einer einmaligen Rückzahlung eine Senkung der Kreisumlage. Die Regelung hierzu sei noch unklar.

    Es wäre wünschenswert gewesen, so Irnich, wenn diese Senkung noch höher ausfallen könnte. Für die CDU-Fraktion appelliert er an die Vertreter in der Landschaftsversammlung nach Möglichkeiten zur weiteren finanziellen Entlastung zu suchen und auf äußerste Sparsamkeit als dauerhafte Aufgabe zu drängen. Irnich: „Dies ist im Sinne der Bürger und Steuerzahler.“