Trendwende geschafft

Natürlich wurde gepoltert. Das Fischessen der CDU als Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch nutzte auch der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Jörg Geerlings, um Richtung SPD und deren erst tags zuvor per Akklamation - und nicht durch ordentliche Wahl - auf den Schild gehobenen Bürgermeisterkandidaten Reiner Breuer zu rempeln.

Neuss ist eben nicht Berlin, wo die Gegensätze der großen Parteien im Miteinander der großen Koalition zu verschwimmen drohen.

Zur Profilschärfung trat deshalb der sauerländische Bundestagsabgeordnete Hartmut Schauerte an, seit zwei Jahren Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

Der erwies sich vor 160 Zuhörern im Novotel am Rosengarten als seriöser Makler der Großen Koalition („Man muss im Sinne des Landes machen, was mit der SPD zu machen ist. Danach kann man die alten Streitäxte immer noch ausgraben.“), ohne einen Hehl daraus zu machen, dass er kein Freund dieser Konstellation ist: „Hoffentlich ist das nur eine Durchgangsphase, hin zu einer bürgerlichen Regierung.“

Ganz Wahlkämpfer, gab er am Ende seines frei gehaltenen Vortrags als Losung aus: Das in der Wirtschaftspolitik Erreichte herausstellen - und jetzt nicht mehr gefährden. Etwa durch ein Einlenken beim Thema Mindestlohn oder mit weiteren Nachbesserungen beim Thema Hartz IV.

Schauertes Ausgangsthese: Die Industrienation Deutschland hat den „Turn-Around“, die Trendwende, geschafft. Die Fakten zu seiner Analyse: Eine Million Arbeitslose weniger, eine bessere Situation auf dem Ausbildungsmarkt, erstmals in der Geschichte des Landes mehr als 40 Millionen Erwerbstätige.

Und: Deutschland ist in einer globalisierten Welt Exportweltmeister. Schauerte: „Das ist ein Beispiel für unsere Wettbewerbsfähigkeit.“

Eine der Grundlagen für den neuen Schwung ist seiner Überzeugung nach eine wiedergewonnene Stabilität. Daran habe die Politik großen Anteil. Das wichtigste Signal, so Schauerte: „Keine Schuldenmacherei mehr.“

Weitere Schrauben, an denen die CDU-geführte große Koalition gedreht hat, haben bereits oder werden noch mehr Dynamik in die Wirtschaft bringen.

Beispiel eins: eine Neustrukturierung der Förderung von Wissenschaft und Forschung. Beispiel zwei, so Schauerte: „Eine revolutionäre Verbesserung der Mittelstandsförderung“, sowie beabsichtigte Änderungen am GmbH-Recht. Auch ohne Eigenkapital sollen Unternehmensgründungen möglich werden.

Außerdem zählte Schauerte die Unternehmenssteuerreform - so unzureichend sie auch sei, sie sei besser als keine - und die Erbschaftssteuerreform auf. Die sei für den Mittelstand wesentlich, denn: „Jeder Erbfall ist ein schmerzhafter Abfluss von Eigenkapital.“

Den größten Anteil am wirtschaftlichen Umschwung allerdings billigte Schauerte der Wirtschaft zu - und den Menschen im Land. Weil diese erkannt hätten, so Schauerte: „Wir müssen länger arbeiten, wenn wir aus dem Loch herauswollen.“