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Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Bürgergutachten

13.06.2000 2 Minuten Lesezeit

    Vorbemerkung:

    1. Die CDU-Fraktion erkennt die Leistung aller am Zustandekommen des Gutachtens der Planungszellen an und dankt ihnen.
    2. Die CDU-Fraktion sieht sich in ihrer Auffassung bestärkt, dass die Form der Bürgerbeteiligung durch die Planungszellen, die zu einem Bürgergutachten geführt hat, ein gutes Verfahren der teilnehmenden Politikberatung ist. Die im Bürgergutachten gemachten Vorschläge sind gründlich zu prüfen und in den Entscheidungsgremien zu beraten.
    3. Der Fleiß, die Ernsthaftigkeit und auch die erkennbare Begeisterung der am Bürgergutachten Beteiligten ermuntern dazu, dieses Verfahren in geeigneter Form für Neuss weiter zu nutzen. So könnten zum Beispiel
      • Fragen zu besonderen Stadtteilproblematiken und
      • Fragen zur Verkehrsentwicklungsplanung durch dieses Beratungsverfahren erarbeitet werden
    4. Die CDU-Fraktion sieht sich durch die Vorschläge der Planungszellen in vielen Sachbereichen bestätigt und findet ihre Überlegungen in vielen Themen wieder.
    5. In jüngster Zeit hat die Neusser CDU-Fraktion bereits mit Ihren Überlegungen zu "Parken in Neuss" mit umfangreichen Vorschlägen zu diesem Problem in die Beratung eingebracht. Sie sollen durch die Anregungen aus dem Bürgergutachten ergänzt und kurzfristig zur Beschlußfassung gebracht werden.

    Zu einzelnen Maßnahmen:

    1. Die Anregung, die Fußgängerzone in der Neusser Innenstadt als Lebens- und Erlebnisraum zu gestalten, ist und bleibt auch eines der Ziele der CDU. Dieser Plan soll in Zusammenhang mit Punkt 4 realisiert werden.
    2. Die Vorschläge des Bürgergutachtens zur Gestaltung des autofreien Marktes sollen dann in Angriff genommen werden, wenn die Gestaltungen und Planungen Hessentor und Batteriestraße konkrete Formen angenommen haben und Lösungsvorschläge für Parkplatzalternativen vorliegen.
    3. Dem Vorschlag, die Straßenbahn nur über die Oberstraße bis zur Zollstraße zu führen, steht die CDU-Fraktion positiv gegenüber und beauftragt die Verwaltung, unverzüglich und mit Nachdruck Gespräche mit der Rheinbahn aufzunehmen, die Varianten aus dem Bürgergutachten dort vorzustellen und Lösungswege zu erarbeiten.
    4. Der Ausbau der Bustrasse befindet sich in der Planung und soll bis zum Jahr 2003/2004 vollständig realisiert werden. Die Anregungen im Bürgergutachten werden Eingang finden in die Beratungen des Planungsausschusses.
    5. Mit dem Ausbau des Glockhammers und der Sebastianusstraße wurde bereits die Neugestaltung der Innenstadt eingeleitet. Vorschläge zur Verkehrsführung in diesem Bereich müssen auf ihre Realisierbarkeit überprüft werden.
    6. Die Begrünung der Innenstadt mit dem bereits beschlossenen Konzept Penker wird konsequent weitergeführt.
    7. Die Vorschläge für ein ausgebautes Radwegenetz in Neuss werden aufgegriffen
    8. Die Gestaltung des Hafenbeckens 1 und der Batteriestraße ist Gegenstand augenblicklicher politischer Beratungen. Die im Bürgergutachten gemachten Vorschläge werden unter Berücksichtigung des Bestandsschutzes für die im Hafenbereich angesiedelten Firmen bei den abschließenden Planungen angemessen berücksichtigt.

    Schlussbemerkungen

    Die CDU-Fraktion wird dazu beitragen, dass die im Bürgergutachten gemachten Vorschläge gründlich geprüft und bei allen Beratungen angemessen berücksichtigt werden. Da nicht nur Fragen der Planung und der Stadtentwicklung angesprochen sind, sondern die Themen von der Ansiedlung eines guten Branchenmixes und einer ausgewogenen Gastronomie bis hin zur Fragen der Sicherheit angesprochen sind, soll das Ergebnis des Gutachtens in den zuständigen Ausschüssen, u.a. im Planungs-, im Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss und im Finanzausschuss diskutiert werden.