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Haushaltsberatungen der CDU

Stadtwerke ersetzen marode Schul-Heizungen

28.10.2002 3 Minuten Lesezeit
Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 28.10.2002

    Die CDU ist zuversichtlich, dass auch im kommenden Jahr ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann - allen finanziellen Unwägbarkeiten von Seiten des Landes und Bundes zum Trotz. Während des ersten Teils ihrer Haushaltsberatungen einigte sich die Mehrheitsfraktion in den Bereichen Wärmelieferung für Schulen, beschleunigte Schulsanierung, Sportpark Stadtwald, Einkaufszentrum Weckhoven auf eine gemeinsame Marschrichtung.

    Vor fünf Wochen hatte Kämmerer Klaus Gravemann einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2003 vorgelegt. Daran soll sich nichts ändern, auch wenn die November-Steuerschätzung des Bundes offiziell vorliegt. Gravemann hatte zur CDU-Sitzung Prognosedaten in den Etatentwurf eingearbeitet. "Wir sind zuversichtlich, dass wir das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt in diesem Jahr zu verabschieden, erreichen", sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Koenemann. "Trotz schwieriger Finanzlage und mit Blick auf die angespannte Großwetterlage in Bund und Land."

    Sorgen bereitet die Ankündigung des Kreises, die Kreisumlage womöglich um 7,5 Prozentpunkte anheben zu müssen. "Das würde für uns eine Mehrbelastung von 11,5 Millionen Euro bedeuten", so Koenemann. Dank einer "guten Arbeit der städtischen Wirtschaftsförderung" werde auch im kommenden Jahr entgegen dem Landestrend mit einem Anstieg der Einnahmen aus der Gewerbesteuer gerechnet.

    Gegenüber der NGZ betonten Koenemann und Fraktionssprecher Dr. Hermann-Josef Baaken, dass die freiwilligen Leistungen der Stadt nicht zurückgefahren werden, "wenn der äußere Finanzrahmen durch das Land so bleibt. Wir werden unseren Beitrag leisten".

    Die wichtigsten Entscheidungen auf einen Blick:
    • Wärmelieferung
      Die Stadt soll für ihre Schulen, die Volkshochschule und das Theater am Schlachthof einen Wärmelieferungsvertrag mit den Stadtwerke abschließen. Danach installieren und finanzieren die Stadtwerke die neuen Kesselanlagen und liefern die Wärme. Im Gegenzug schließt die Stadt mit ihrer Tochter im Rahmen eines Inhouse-Geschäfts einen Wärmelieferungsvertrag über 15 Jahre ab. Die Stadt kann durch eine Ausschreibung einen günstigeren Arbeitspreis erzielen, auf den die SWN einsteigen kann. Die jährliche Ersparnis soll bei 22.000 Euro liegen; parallel braucht der Haushaltsansatz für die Gebäudebewirtschaftung nicht erhöht werden.
    • Schulsanierung
      In diesem Jahr wird eine Million Euro aus Haushaltsresten zusätzlich bereit gestellt. Für das kommende Jahr wird der Ansatz um eine Million Euro für Schulgebäude sowie um 780.000 Euro für die Sanierung von Umkleideräumen und Sanitärbereichen von Bezirkssportanlagen erhöht.
    • Eishalle/Bäder
      Die Übertragung der städtischen Eissporthalle sowie Schwimmbäder auf die Stadtwerke wird nicht zustande kommen. Weil der angedachte steuerliche Querverbund, und damit Einsparungen für beide Partner, nicht wie beabsichtigt funktioniert. Finanz- und Sportausschuss werden in zwei Wochen über alternative Betriebsformen, zum Beispiel GmbH, beraten. Sie stehen unter Druck, weil im Etat 2003 der Bäderverlust von 3,9 Millionen Euro herausgenommen wurde. Bleibt alles beim alten, muss dieser Verlust wieder in den Haushalt eingestellt werden, der damit nicht ausgeglichen wäre.
    • Sportpark
      Ohne eine überzeugende Folgenutzung will die CDU keine Millionen in den geplanten Sportpark am Konrad-Adenauer-Ring (Stadtwald) stecken. "Im Grundsatz sind wir für einen solchen Sportpark", sagte Koenemann. "Aber es muss eine zukunftsweisende Einrichtung sein." Unstrittig seien TG-Zentrum und Internationale Schule. Die CDU strich die vom Kämmerer etatisierten Baukosten des Sportparks von 8,5 Millionen Euro für die Jahre 2004/05 auf zwei Millionen zusammen.
    • Sporthalle Allerheiligen
      Die Christdemokraten bekräftigten ihren Wunsch nach einem zügigen Bau der Schulsporthalle in Allerheiligen. Dafür wurden die Haushaltsmittel um 500.000 Euro auf insgesamt 4,5 Millionen Euro aufgestockt, damit die Halle in den Jahren 2003/04 gebaut werden kann.
    • Einkaufszentrum
      Nach dem Willen der CDU soll das nach Meinung vieler Weckhovener unansehnliche Einkaufszentrum in den kommenden Jahren saniert und umgestaltet werden. Dafür werden in den nächsten drei Jahren 1,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.

    Von Klaus D. Schumilas