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Eigene Region im europäischen Wettbewerb

Stadtrat beschloss CDU-Antrag zum Rheinland

29.07.2003 1 Minute Lesezeit

    Der Stadtrat hat einen Initiativantrag der CDU beschlossen und damit einen Schlussstrich unter die Debatte um neue Regionalverbände und den diskutierten Umlandverband mit Düsseldorf sowie den Kreisen Mettmann und Neuss gezogen. Im Kern fordert er eine Region Rheinland mit entsprechenden Rechten und einem eigenen Parlament. Die Initiative basiert auf den Impulsen von Bürgermeister Herbert Napp in der Öffentlichkeit. Die Fraktion hatte danach die Ergebnisse des CDU-Stadtparteitages aufgearbeitet und eine Resolution entworfen, die weitgehend auch von den anderen Fraktionen unterstützt wird. Der Beschluss lautet im Wortlaut:

    1. Der Rat der Stadt Neuss begrüßt die Initiative von Bürgermeister Herbert Napp, frühzeitig über institutionalisierte Zusammenarbeit in der Region zu diskutieren. So sind alle Nachbarstädte und Kreise in die Lage versetzt worden, ihre Vorstellungen in den Entscheidungsprozeß einzubringen.
    2. Der Rat der Stadt Neuss begrüßt die Zusammenarbeit im Kreis Neuss und mit den Nachbarstädten und Kreisen. Ziel ist eine Region „Rheinland“ mit eigenständiger Identität und erkennbaren Strukturen, vertreten durch ein frei gewähltes Parlament. Hierin liegt die Zukunft. Kleine verfasste Zusammenschlüsse, wie zum Beispiel die der Kreise Neuss und Mettmann mit der Stadt Düsseldorf bringen dabei nicht weiter und werden bis zur Entscheidung über die Bildung der Region „Rheinland“ nicht weiter verfolgt.
    3. Der Rat der Stadt Neuss unterstützt die Bildung einer Region „Rheinland“, deren Zuständigkeiten die Regionalplanung, Standortmarketing, Verkehrsmanagement, Tourismusmarketing, Beschäftigungsförderung und regionale Kulturpolitik sind. Das Rheinland bietet als erkennbare Region in Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb mit den Regionen im Lande und in der Europäischen Union eine erkennbare und starke Größe. Das Rheinland besitzt eine über viele Jahrhunderte gewachsene Identität.
    4. Der Rat der Stadt Neuss ruft dazu auf, am Ziel der Entstehung der Region „Rheinland“ mit aller Kraft zu arbeiten.