1,6 Millionen Euro Zuschuss verloren:

Stadt verschleppt Erneuerung der Rheydter Straße

Die Anwohner und Nutzer der Rheydter Straße wissen es: Der Zustand der Straße ist nicht gut, die Parkplätze sind schlecht angeordnet, es gibt zu wenig Abstellmöglichkeiten und zu viele Wildparker. Vor allem aber fehlt ein Radweg zwischen Nordkanal und Konrad-Adenauer-Ring. All das wird wohl noch lange so bleiben, denn die Stadt hat die Erneuerung der Straße verschleppt. 1.600.000 Euro Fördermittel sind verloren.

Vor einigen Jahren hatte die Stadt eigentlich die umfangreiche Sanierung der Straße ins Auge gefasst und dafür Landesmittel beantragt. Bereits im Mai 2018 konnte der Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings die gute Nachricht nach Neuss bringen: Das Land wollte die Hälfte der Baukosten, insgesamt 1.600.000 Euro übernehmen. Der Baubeginn war für 2022 geplant. Doch passiert ist seitdem nichts. Stillstand auf der starkbefahrenen Straße.

Kein Wunder: Jetzt kam heraus, dass die Stadt bereits im Januar 2021 das Fördervorhaben still und heimlich zurückgezogen hat. Damit hat der Bürgermeister auf 1.600.000 Euro Fördermittel verzichtet und eine wichtige Infrastrukturmaßnahme verschleppt.

„Ein absolutes Unding“, erklärt Andreas Schroelkamp, Betreuer der CDU für das Stadionviertel. „Die Menschen hier vor Ort warten seit vielen Jahren auf die Sanierung der Rheydter Straße. Immer wieder wurden sie vertröstet. Und jetzt kommt heraus: Die Stadt verschleppt die Maßnahme.“ Schroelkamp beklagt auch fehlende Transparenz: „Die Stadt verzichtet auf 1.600.000 Euro Zuschuss und weder Bürger noch Politik werden informiert – das ist ein Fall für den Bund der Steuerzahler.“

„Wieder einmal wird deutlich, dass die Stadt vollkommen falsche Prioritäten setzt. Unzählige Arbeitsstunden und viel Geld fließt in ideologische Projekte wie den gescheiterten Verkehrsversuch auf der Sebastianusstraße. Wirklich sinnvolle Projekte dagegen werden vertrödelt, das Geld dafür wird liegengelassen“, bedauert der verkehrspolitische Sprecher und CDU-Vorsitzende Axel Stucke. „Auf der Rheydter Straße hätte ein wirklicher Mehrwert vor allem für Radfahrer und für die Verkehrswende entstehen können.“

Der Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings muss zum wiederholten Mal feststellen, dass Neuss Fördermöglichkeiten des Landes nicht nutzt: „Herr Breuer behauptet oft, das Land würde die Städte zu wenig unterstützten. Das Gegenteil ist richtig: Das Land stellt Geld zur Verfügung, aber Neuss ruft es nicht ab.“ So hatte die Stadt vor wenigen Jahren erst einen völlig unzureichenden Antrag zur Sanierung einer Sporthalle gestellt, der nicht bewilligt werden konnte. Erst jüngst wurde bekannt, dass auch bei den Förderprogrammen "Aufholen nach Corona" und "Aktionsprogramm Integration" nicht verausgabte Mittel an das Land zurückfließen.