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Land ist pleite, Schröder am Ende - Kommune soll einspringen

SPD will soziale Großstadt kaputt machen

24.07.2002 1 Minute Lesezeit

    „Die jetzt wieder bekannt gewordenen Kürzungsvorschläge der Landesregierung für den Sozialhaushalt sind eine Katastrophe und stellen die gute Arbeit unserer freien Wohlfahrtsverbände in Frage.“ Diese Sorge hat CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Koenemann, der ziemlich sauer reagierte, als die erneuten Sparvorschläge der NRW-Landesregierung mit Konsequenzen für die freien Wohlfahrtsträger bekannt wurden. Durch Kürzungen der Zuschüsse an Organisationen sind viele Aufgaben in Frage gestellt. Koenemann: „Wenn Bundeskanzler Schröder nach Neuss kommt, sollte er zu diesen Fragen eine Antwort haben statt stolz wie Oscar seine erfolglose Politik zu präsentieren.“

    „Es kann nicht sein, dass unsere NRW-Regierung alles auf die Kommunen abwälzt. Im Prinzip ist das Vorgehen eine Erpressung, denn wer vor Ort sein Angebot aufrecht erhalten soll, muss den wegfallenden Landeszuschuß durch städtische Mittel ersetzen.“ sagt auch die Sozialausschußvorsitzende Anna Maria Holt. Das führe zu erheblichen und nicht mehr zu leistenden Mehrbelastungen der Kommunen. Die NRW-Landesregierung versuche ihre eigene Pleite zu verhindern und auf die Kommunen abzuschieben. „Ich sehe die von uns aufgebaute soziale Großstadt Neuss in Gefahr“, meint Ratsfrau Holt und ergänzt: „Wir setzen uns in unserer Stadt mit großem Engagement aller Beteiligten für eine verantwortungsbewußte Familien- und Jugendhilfepolitik ein.“ Wenn allerdings vor allem in diesem Bereich nach Plänen der rot-grünen NRW-Landesregierung der Rotstift derart hoch angesetzt werden soll, sei fraglich, ob der städtische Haushalt diese Ausfälle in Zukunft noch verkraften kann. Das gilt auch für integrative Arbeitsprojekte für Sozialhilfeempfänger, die nicht mehr bezuschusst werden sollen.

    Durch die geplante Reduzierung von Kosten für die Unterbringung von Aussiedlern in Übergangswohnheimen würde ebenfalls ein erheblicher Teil von Belastungen auf die Kommunen abgewälzt. „Aufgrund der angedachten Rotstift-Aktionen müssen wir uns fragen, ob unsere Stadt weiterhin ihren sozialen Aufgaben wie bisher gerecht werden kann. Das war bislang immer ein Bestreben unserer CDU-Politik und konnte trotz knapper Kassen auch konstant gehalten werden“, so der Kommentar der Sozialpolitikerin Holt.