SPD-Regierung behält 434 Mio. € Integrationspauschale – Während die Kommunen die Arbeit leisten

Dr. Jörg Geerlings
Dr. Jörg Geerlings

Der CDU-Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings fordert die SPD-Landesregierung auf, die vom Bund bereitgestellte Integrationspauschale von 434 Mio. € pro Jahr bis 2018 an die Kommunen weiterzugeben: „Die Aufnahme von Geflüchteten und deren Integration geschieht vor Ort in den Kommunen. Hier wird die Arbeit geleistet und auch entsprechend bezahlt. Es ist daher skandalös, dass das Land die vom Bund bereitgestellten Mittel einbehalten möchte. Die Kommunen werden einmal mehr im Regen stehen gelassen.“

„Kraft will das Geld lieber dazu nutzen, Löcher in ihrem Haushalt zu schließen. Das Geld würde einfach im Landeshaushalt versickern. Das darf nicht geschehen“, führt Geerlings aus. „Die Integrationspauschale dient dem Ziel, ein friedliches Miteinander in unseren Städten zu gewährleisten und einer langfristigen Belastung der Sozialkassen entgegenzuwirken. Dafür muss es auch ausschließlich genutzt werden.“

„Selbst Gelsenkirchens SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski hat deutlich gemacht, dass er erwartet, dass die Landesregierung die Gelder an die Kommunen weiter leitet. Eine solch klare Positionierung für die Interessen unserer Stadt erwarte ich auch von unserem Bürgermeister“, so Geerlings weiter.