SPD-Innenminister schaut der Ausbreitung des Salafismus seit Jahren tatenlos zu

Dr. Jörg Geerlings
Dr. Jörg Geerlings

Seit Jahren wächst die Anzahl der Salafisten in NRW, während SPD-Innenminister Jäger nur zuschaut. Noch in diesem Jahr musste er zugeben, dass die Zahl der salafistisch beeinflussten Moscheen nicht mehr bei 30 liegt, sondern bei 55. Die Zahl der minderjährigen Salafisten hat sich in den letzten Jahren sogar verdoppelt.

„Der Salafismus ist kein fernes Problem. Wir haben mit ihm hier vor Ort zu kämpfen. Diese Woche wurde bekannt, dass jeder fünfte islamistische Gefährder in NRW in Düsseldorf, dem Kreis Mettmann und unserem Rhein-Kreis Neuss lebt. Der Attentäter des Berliner Anschlags war zeitweise in unserer Stadt untergebracht und 2013 wurde hier der salafistische Verein mit dem verharmlosenden Namen ‚Helfen in Not‘ gegründet“, macht der CDU-Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings deutlich.

Bereits im November hatte die CDU die Anfrage gestellt, was die Stadt Neuss unternimmt, um salafistische Aktivitäten zu unterbinden. „Die Antwort hat gezeigt, dass die Verwaltung mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln ihr Möglichstes versucht. Doch diese Mittel und die verfügbaren Informationen sind begrenzt. Einmal mehr wird deutlich, dass das Versagen des Innenministers Jäger die heutige desolate Situation erst ermöglicht hat“, ist Geerlings sauer. „Die massenhaften sexuellen Übergriffe Silvester 2015, der trotz vorliegender Hinweise nicht verhinderte Anschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen und der ungehindert in NRW agierende Attentäter von Berlin. Warum Jäger auf seinem Posten weiterhin die Sicherheit der Menschen in NRW riskieren darf, bleibt ein Geheimnis seiner Chefin Hannelore Kraft.“

„Wir brauchen jetzt eine härtere Gangart gegen des Salafismus. Die Bewegungsfreiheit der Extremisten muss eingeschränkt werden, wo es geht. Ausländische Gefährder müssen ausgewiesen, extremistische Vereine verboten und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden muss intensiviert werden. Wir brauchen bundesweit einheitliche Standards, Software und Datenbanken.  Die Möglichkeiten unseres Rechtsstaates sind vielfältig, sie müssen nur konsequent angewendet werden. Gleichzeitig müssen wir alle demokratischen muslimischen Vereine und Verbände unterstützen. Sie sind die Speerspitze, um gerade Jugendliche vor einen Abstieg in den Salafismus zu schützen und Alternativen anzubieten“, zählt Geerlings mögliche Maßnahmen auf.