SPD-Bürgermeister verschleppt notwendige Verbesserung der Bürgerbeteiligung
15. Juli 2019 3 Minuten Lesezeit
„Die Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Neuss ist dringend notwendig. Dies zeigte zuletzt insbesondere das große Engagement und Informationsverlangen von Bürgerinnen und Bürgern bei geplanten Baumaßnahmen an der Fichte- und Olympiastraße, dem Grünen Weg, der Kapellener Straße und in Elvekum. Es muss dringend etwas geschehen, damit die Bürgerinnen und Bürger stärker und früher eingebunden werden,“ ist der Bauausschussvorsitzende Sven Schümann überzeugt.
Der SPD-Bürgermeister scheint keine Notwendigkeit zu sehen, etwas zu ändern. Anders ist es nicht zu verstehen, dass er die Verbesserung der Bürgerbeteiligung auf die lange Bank geschoben und einen eindeutigen Ratsbeschluss nicht umsetzt hat.
Auf Nachfrage, wann denn die bereits am 16.03.2018 eingesetzte Arbeitsgruppe unter seiner Leitung zum Ausbau der Bürgerbeteiligung endlich ihre Arbeit aufnehmen würde, reagierte der SPD-Bürgermeister in der letzten Ratssitzung mit brüsken Worten.
Er meinte, er hätte nicht das Gefühl gehabt, dass tatsächlich Interesse am Thema bestünde. Eine an den Tatsachen und an der Rechtslage vorbeigehende Unterstellung. „Der Rat hat ihm nach intensiver, über mehrere Sitzungen hinweg laufender Beratung einen klaren Auftrag gegeben. Als Bürgermeister ist er rechtlich verpflichtet, diesen Auftrag umzusetzen. Dies hat er bisher nicht getan“, erklärt Schümann. „Wenn tatsächlich irgendetwas gegen eine Umsetzung sprechen sollte, ist der Rat darüber zu informieren. Auch dies hat Reiner Breuer bisher nicht gemacht.“
Auch wolle der SPD-Bürgermeister erst einmal von den Fraktionen wissen, welche Vorschläge sie überhaupt hätten, bevor er in die Arbeitsgruppe starten möchte.
„Eine kuriose Argumentationsführung. Es liegen bereits seit November 2017 eine ganze Reihe konkreter Vorschläge vor. Sowohl von der schwarz-grünen Koalition, als auch von seiner eigenen Verwaltung, als auch von der Fraktion des SPD-Bürgermeisters. Die Arbeitsgruppe hatte den schlichten Auftrag, diese Vorschläge zusammenzuführen und ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten. Das war Herrn Breuer auch bekannt. Interesse am Ausbau der Bürgerbeteiligung sieht anders aus“, zieht Schümann seine Schlüsse.
Die CDU schlägt z.B. seit 2017 gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner vor, die Bürgerinnen und Bürger bereits deutlich früher bei Planungs- und Bauvorhaben zu informieren und einzubinden. Zudem wollen die Parteien ein aktives Beschwerdemanagementsystem in der Verwaltung einführen, um Anliegen der Bürger besser verfolgen und lösen zu können. Daneben sieht das Konzept die Einführung einer Online-Partizipationsplattform vor, die bereits in einigen anderen Städten mit Erfolg existiert. Es liegt alles auf dem Tisch.
„Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger erst informiert werden, wenn alles beschlossen ist. Das muss sich ändern. Angesprochen auf die fehlende Umsetzung, zeigte er sich wenig souverän und suchte die Schuld bei den Fraktionen nur nicht beim Leiter der eingesetzten Arbeitsgruppe – ihm selbst“, so Schümann weiter.
Die CDU-Fraktion fordert daher weiterhin die Umsetzung des Ratsbeschlusses und die Konstituierung der Arbeitsgruppe, um die Bürgerbeteiligung in Neuss zeitnah auszubauen. „Die Neusserinnen und Neusser haben es verdient, stärker eingebunden zu werden. Dafür werden wir weiter“, schließt Schümann.