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SPD-Bürgermeister Breuer bringt Neuss um seine Zukunft – Wirtschaftlicher Stillstand eingeläutet

12.05.2020 3 Minuten Lesezeit

SPD-Bürgermeister Breuer bringt Neuss um seine Zukunft – Wirtschaftlicher Stillstand eingeläutet

Zur Offenlegung des Flächennutzungsplanes ohne die Erweiterung des Gewerbegebietes in Derikum erklären die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann, der CDU-Bürgermeisterkandidat Jan-Philipp Büchler und der CDU-Parteivorsitzende Jürgen Brautmeier:

Eine sich von ihrer bisherigen Linie verabschiedende SPD und die fehlende Führungskompetenz des dazu schweigenden SPD-Bürgermeisters haben am Freitag die Stadt wichtiger Zukunftsperspektiven beraubt. Den Neusserinnen und Neussern werden dadurch zukünftige Arbeits- und Ausbildungsplätze vorenthalten, der allgemeine Wohlstand der Stadt wird beeinträchtigt. Der ganze Schaden dieses Kurses wird erst in einigen Jahren sichtbar werden, aber dann umso heftiger.

Weil vorherige Politikergenerationen immer wieder Gewerbeflächen für ansiedlungswillige Unternehmen auf Vorrat bereitgestellt haben, konnten Arbeitsplätze geschaffen, Steuereinnahmen generiert und Leistungen für Familien, Sport oder Kultur finanziert werden.

Von diesem vorrausschauenden Kurs ist nicht mehr viel übrig. Der wahltaktische Stellungswechsel der SPD hat bewiesen, dass die Partei nicht in der Lage und nicht Willens ist, Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt zu tragen. Die SPD hat sich offensichtlich vom Kurs der Mitte verabschiedet. Der SPD-Bürgermeister hat weder die Kraft noch den Gestaltungswillen, dagegen vorzugehen. Wahlkampftaktik ist ihm und seiner SPD offensichtlich wichtiger als das wirtschaftliche Wohlergehen unserer Stadt und Ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Für die CDU ist klar: Der Weg der SPD bedeutet weniger zukunftsfähige Arbeitsplätze, weniger Steuereinnahmen, weniger Wohlstand für unsere Heimatstadt. Vor dem Hintergrund der einschneidenden Wirtschaftskrise, die wir gerade erleben, gilt dies umso mehr. Gerade jetzt braucht Neuss Ausbildungs- und Arbeitsplätze, brauchen wir jedes Unternehmen, dass hier Steuern zahlt, damit wir die öffentlichen Einrichtungen, von den Schwimmbädern über die kostenfreien Kitas bis hin zu unseren Theatern weiter finanzieren können.

Bis vor wenigen Wochen sahen dies die SPD und der SPD-Bürgermeister genauso, weshalb ihr Sinneswandel angesichts der gegenwärtigen und in ihren Ausmaßen noch gar nicht abzuschätzenden Krise umso unverständlicher ist.

Zur Erinnerung:

"Ich kann nicht nachvollziehen, dass sich die CDU von diesem Gewerbegebiet scheinbar verabschieden will", sagte SPD-Bürgermeister Reiner Breuer (31.01.2018 NGZ), als er Widerstand bei einigen örtlichen CDU-Vertretern wahrnahm.

Jetzt ist er es mit seiner Partei, die sich tatsächlich davon verabschiedet hat.

Bisher hieß es von der SPD: „Für eine Gewerbegebiet Derikum.“ Die Partei sprach sich für die Erweiterung aus und dass „ohne die Fläche in Derikum […] das Potenzial für wirtschaftliche Entwicklung in Neuss also arg limitiert“ wäre - was stimmt. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen plädierte dafür, dringend benötigte Gewerbeflächen zu schaffen und forderte: „Von der CDU erwarte ich jetzt ein klares Bekenntnis zur heimischen Wirtschaft und ´pro Arbeitsplätze´“.

Jetzt ist er es, der ein Bekenntnis pro Arbeitsplätze und zur heimischen Wirtschaft verweigert. Wider besseres Wissen lehnt die SPD das Gewerbegebiet ab, ohne dafür neue inhaltliche Argumente, geschweige denn eine Alternative zu benennen. Das ist verantwortungslos gegenüber den Neusserinnen und Neussern.

Ein geplantes Gewerbegebiet in der Nachbarschaft löst immer Abwehrreflexe aus, vor allem bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch bei örtlichen Parteivertretern - auch in unserer eigenen Fraktion. Das ist nachvollziehbar und legitim. Als Volkspartei haben wir aber eine Verantwortung für die gesamte Stadt. Wir können und wollen uns nicht leisten, Partikularinteressen zu vertreten. Für die CDU ist daher klar: Ohne neue Gewerbegebiete, ohne zukunftsfähige Arbeitsplätze und ohne sichere Steuereinnahmen wird die wirtschaftliche und soziale Zukunft unserer Stadt aufs Spiel gesetzt. Der Kurs der SPD und des SPD-Bürgermeisters ist aus unserer Sicht deshalb verantwortungslos und wird den gesteigerten Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht.