SPD-Bürgermeister spielt mit falschen Informationen

Die Stadt Neuss hat keinerlei Nachteile bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu befürchten. Dieser Behauptung des Bürgermeisters tritt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) entgegen. Breuer hatte in der vergangenen Stadtratssitzung fälschlicherweise behauptet, Neuss drohe eine Rückstufung von Stufe vier auf Stufe drei. Grund dafür sei, dass Neuss nun nicht mehr unter die Mieterschutzverordnung falle. Eine solche Rückstufung würde erhebliche finanzielle Nachteile bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit sich bringen.

„Richtig ist: Die Richtlinien für den sozialen Wohnungsbau und für den Mieterschutz werden getrennt voneinander und mit unterschiedlichen Gutachten und Methoden erstellt. Dass Neuss bedauerlicherweise aus dem Anwendungsbereich der Mieterschutzverordnung herausgefallen ist, hat auf die Förderung des sozialen Wohnungsbaus keine Auswirkungen.“

„Als ehemaliger wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion müsste Herr Breuer das eigentlich wissen“, so die CDU-Planungsexpertin Natalie Goldkamp. „Diese Falschbehauptung ist reine Panikmache und wohl dem Wahlkampf geschuldet. Das Land war bisher ein verlässlicher Partner bei der Schaffung preisgünstigen Wohnraums und wir wollen auch in Zukunft mit dem Land gut zusammenarbeiten, um bezahlbare Wohnungen für Neuss zu bauen.“

Geerlings weist abschließend darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen den sozialen Wohnungsbau mit konstant hohen Beträgen fördert: „Kein gutes Bauprojekt scheitert an fehlendem Geld! Oftmals stehen sogar noch Restmittel zur Verfügung. Der Neusser Bürgermeister sollte sich darauf konzentrieren, die Neusser Bauprojekte zügig voranzubringen. Damit hat er mehr als genug zu tun.“