Sorgsam mit städtischen Finanzen umgehen

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Der finanzpolitischer Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Jörg Geerlings, weist die Kritik der Unabhängigen an der vorsichtigen Haushaltsplanung von Kämmerer Frank Gensler entschieden zurück. Im Entwurf wurde zu Recht auf die Unwägbarkeiten der diesjährigen Steuerschätzung für die Gewerbesteuereinnahmen verwiesen, unterstreicht Geerlings. Die Auswirkungen der Gewerbesteuerreform seien gegenwärtig nicht abschließend zu kalkulieren. Schon bei leichten Veränderungen der Konjunktur könne sich rasch ein anderes Bild zeigen und dann habe man besser vorsichtig kalkuliert.

Die CDU-Stadtratsfraktion unterstütze das Bestreben der Verwaltung, vorsichtig zu schätzen. Wer anderes verlange, wolle „das Fell des Bären verteilen, bevor er erlegt sei“ – dies sei eine unseriöse Finanzpolitik. Insofern sollten nicht heute Ausgabenschleusen geöffnet werden; sonst drohe vielleicht eine finanzielle Schieflage. „Wenn wir heute schon Geld verplanen würden, von dem wir gar nicht wissen, ob wir es überhaupt einnehmen, wäre das ein schlechter Dienst an unseren Bürgern“, betont Geerlings abschließend.

Aus diesem Grunde sei es die richtige Entscheidung, eventuell am Jahresende zu Buche stehende Mehreinnahmen zur Stärkung der Ausgleichsrücklage zu verwenden.