Signal der Verantwortung an kommende Generationen
9. Februar 2009 1 Minute Lesezeit
"Mit dem Ergebnis der Föderalismuskommission II wird ein Signal der Verantwortung an kommende Generationen gesendet.", so CDU-Vorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Finanzen Dr. Jörg Geerlings. Der Einstieg des Bundes in die Schuldenbremse zum 1. Januar 2011 zeigt in die richtige Richtung, nämlich dass dem ungebremsten Schuldenwachstum Einhalt geboten werden muss, der zuletzt um sich griff. Damit wird eine zentrale politische Forderung der Unionsparteien umgesetzt.
Mit dem Ziel, eine Nullverschuldung in Bund und Ländern ab 2020 zu halten, hat der Föderalismus in Deutschland seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. "Allerdings bleibt die Frage, wieso dies erst 2020 geschehen soll". Ungebremste Neuverschuldung heiße, auf Kosten der Kinder und Enkel zu leben. Die Schulden von heute sind die Steuern und Abgaben von morgen. Bund und Länder stünden jetzt in gemeinsamer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen.
"In Neuss haben wir mit den letzten Haushaltsberatungen als CDU deutlich gemacht, dass wir keine Neuverschuldung wollen und dass wir sogar den Einstieg in die Entschuldung geschafft haben", so Geerlings. Die sei auch im Kommunalwahlprogramm der CDU verankert und dieses Ziel solle man auch in Krisensituationen nicht aus dem Blick verlieren.